Afghanistan-Einsatz Afghanistan-Einsatz: Jung nimmt KSK nach Foltervorwürfen in Schutz
Berlin/dpa. - «Ineinem Teil der Öffentlichkeit wird ein falsches Bild gezeichnet»,sagte er der «Welt am Sonntag». «Die Vorgänge, die mittlerweilefünf Jahre alt sind, klären wir auf. Ich will aber verhindern, dassdie Krisenspezialkräfte in Verruf geraten. Sie leisten Wichtiges fürdie Sicherheit Deutschlands und für die Sicherheit deutscherSoldaten im Ausland.»
Das KSK steht in der Kritik, seit der ehemalige Guantánamo-Häftling Murat Kurnaz berichtet hat, er sei in einem US-Gefängnis imsüdafghanischen Kandahar von Soldaten der Bundeswehr misshandeltworden. Dabei könnte es sich um KSK-Angehörige gehandelt haben. DasVerteidigungsministerium hat eingeräumt, dass deutsche SoldatenKontakt zu Kurnaz hatten. Es wies aber die Misshandlungsvorwürfezurück. Der Fall wird einen Parlamentarischen Untersuchungsausschussbeschäftigen. Dazu wird der Verteidigungsausschuss mit denentsprechenden Rechten ausgestattet.
Jung warb um Zustimmung zur Verlängerung des Mandats «EnduringFreedom» zum Kampf gegen den internationalen Terrorismus. «Geradeangesichts der angespannten Sicherheitslage in Afghanistan wäre esfahrlässig, das Mandat nicht zu verlängern.»
Die Grünen-Verteidigungsexpertin Angelika Beer verlangte einKontrollgremium des Bundestages für das KSK. «Eine parlamentarischeKontrolle ist auch im Sinne des KSK, weil gerade schwierige Einsätzeeines Teils der Bundeswehr als Parlamentsarmee der politischenUnterstützung bedürfen», sagte die Europa-Abgeordnete der«Netzeitung» (Samstag). Beer warnte vor der Gefahr einer «Armee inder Armee» und kritisierte: «Jede parlamentarische Kontrolle über dieEinsätze des KSK wird von der Bundesregierung faktisch verhindert.»Eine «verantwortliche Kontrolle» der deutschen Elitesoldaten durchdas Parlament sei nur durch ein «vertraulich tagendes Gremium zugewährleisten».
Auch der FDP-Außenpolitiker Werner Hoyer kritisierte dieInformationspolitik der Regierung. «Ich bin zutiefst über dieGeheimniskrämerei des Verteidigungsministeriums verärgert. Ich weißgar nicht, was das KSK in Afghanistan derzeit konkret macht, welchenAuftrag es dort hat», sagte er der Zeitung «Die Welt» (Samstag).
Jung verteidigte in der «Welt am Sonntag» die Geheimhaltung derKSK-Einsätze. «Die Geheimhaltung dient dem Schutz der Soldaten.Gleichzeitig will ich die Obleute im Verteidigungsausschuss nochbesser informieren.»
Nach Beers Vorstellung sollten in einem Geheimausschuss ähnlichwie beim Kontrollgremium für die Nachrichtendienste Vertreteraller Bundestagsfraktionen sowie die politische und militärischeFührung «regelmäßig und umfassend» informiert werden. Einenentsprechenden Beschluss solle das Bundeskabinett am kommendenMittwoch fassen, wenn die Verlängerung des Mandats «Enduring Freedom»zum Kampf gegen den internationalen Terrorismus ansteht.
Der CDU-Außenpolitiker Eckart von Klaeden ging davon aus, dass derBundestag der Verlängerung des Mandats mit breiter Mehrheit zustimmenwird. Zur Forderung nach Beendigung des KSK-Einsatzes in Afghanistansagte er der «Thüringer Allgemeinen» (Samstag): «Die Forderung istunsinnig, weil ein möglicher heutiger oder zukünftiger Einsatz desKSK logisch nichts mit den möglichen Vorfällen zu tun hat, dieangeblich vor vier Jahren stattgefunden haben.»
