Politiker diskutieren AfD-Verbot: Ostbeauftragter Wanderwitz unterstützt Debatte
Berlin - Angesichts der Rolle der AfD bei den Störungen im Bundestag und den Protesten gegen die Corona-Maßnahmen debattieren Innenpolitiker über Konsequenzen im Umgang mit der Partei. Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Marco Wanderwitz (CDU), unterstützte dabei Überlegungen der Innenminister von Thüringen und Nordrhein-Westfalen, Georg Maier (SPD) und Herbert Reul (CDU), die den Druck auf die AfD erhöhen wollen und dabei als letztes Mittel auch ein Parteiverbot nicht ausschließen wollen.
Wanderwitz sagte dem RedaktionsNetzwerk Deutschland: „Die AfD wird ja in Teilen schon vom Verfassungsschutz beobachtet. Man kann seit Jahren sehen, wie sich die Schraube der Radikalisierung immer weiter dreht und auch die Vernetzung in andere Bereiche wie der Identitären Bewegung und der Freien Kameradschaften”, so der CDU-Politiker. Natürlich seien die Hürden für ein Verbotsverfahren sehr hoch. „Aber dass Innenminister darüber nachdenken, wundert mich nicht. Ich halte das für naheliegend.“
NRW-Innenminister Reul hatte zudem gegenüber dem RND die Verfassungsschutzbehörden zur Prüfung aufgerufen, ob die AfD als Gesamtpartei beobachtet werden müsse.
Diskussion um AfD-Verbot: Grüne und Linke warnen vor hoghen Hürden
Der innenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Konstantin Kuhle, sprach sich gegen die Drohung mit einem AfD-Verbot aus. „Angesichts der hohen Voraussetzungen für ein Parteiverbot aus der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte sollte man einen solchen Schritt nicht ohne konkrete Pläne ins Spiel bringen“, sagte Kuhle dem RND. Die Gefahr für ein Scheitern sei zu groß.
„Fest steht: Die Corona-Krise hat zu einer weiteren Radikalisierung der AfD geführt“, so der Liberale. „Die Verachtung für die Institutionen und Werte der Demokratie und des Grundgesetzes gehört in der Partei zum guten Ton.“ Die Verfassungsschutz-Behörden müssten die gefährlichen Umtriebe der AfD als Gesamtpartei flächendeckend im Blick haben, forderte er.
AfD-Verbot? Warnung vor Opferrolle der Rechten
Die innenpolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Irene Mihalic, sagte dem RND: „Den Impuls hinter dem Verbotsgedanken kann ich sehr gut nachvollziehen und die AfD hat gerade diese Woche im Kontext der Infektionsschutzdebatte wieder gezeigt, wie sehr sie unsere Verfassung und die parlamentarische Demokratie verachtet“, so Mihalic.
Der hohen Hürden für ein Parteienverbot müsse man sich aber bewusst sein, gerade nach den Erfahrungen mit der NPD. „Wir dürfen der AfD jetzt nicht die Möglichkeit geben, sich in der Opferrolle zu präsentieren, sondern müssen diese von Hass und Verfassungsverachtung geprägte Partei mit allen Mitteln politisch bekämpfen“, so die Grüne. (RND)
