AfD-Spendenaffäre: AfD-Spendenaffäre: Alice Weidel schießt gegen CDU und SPD - und wird von Angela Merkel abgewatscht

Berlin - AfD-Fraktionschefin Alice Weidel hat die anderen Parteien scharf angegriffen und ist in der Debatte um dubiose Spenden aus dem Ausland in die Vorwärtsverteidigung gegangen. „Moralische Vorhaltungen müssen wir uns von Ihnen nicht machen lassen“, sagte sie am Mittwoch in der Generaldebatte über den Etat 2019 von Kanzlerin Angela Merkel (CDU). „Kommen sie raus aus ihren Glashäusern und hören Sie auf mit Steinen zu werfen, die sie selbst treffen“. Sie betonte, das Geld sei zurückgezahlt worden.

„Es gab keine Bargeldkoffer, die hin- und hergetragen wurden und deren Inhalt in Schubladen verschwunden ist, und an deren Verbleib sich niemand mehr erinnern kann oder will“, sagte sie mit Blick auf die CDU-Spendenaffäre.

Die AfD hat bestätigt, dass im vergangenen Jahr rund 130 000 Euro von einer Schweizer Pharmafirma an Weidels AfD-Kreisverband Bodensee überwiesen wurden. Zudem gab es eine weitere hohe Spende aus den Niederlanden. Die Angelegenheit habe die Steuerzahler keinen Cent gekostet, betonte Weidel.

Der SPD warf sie dubiose Spenden der Rüstungsindustrie an den Hamburger Landesverband und ein „unüberschaubares Geflecht“ an Medienbeteiligungen vor. „Sie wollen über Parteispenden reden. Also gut, also reden wir auch über schwarze Kassen und das bis heute nicht aufgeklärte Bimbes-System von Helmut Kohl.“ Man könne auch über die illegalen Spenden der hessischen CDU reden und ihre „angeblichen jüdischen Vermächtnisse“. Sie betonte mit Blick auf die eigene Affäre: „Ja, wir haben Fehler gemacht. Wir haben es erkannt, reagiert und zurückgezahlt.“

Über das eigentliche Thema, den Haushalt, sprach Weidel hingegen nur am Rande. Merkel sagte zu Beginn ihrer Rede mit Blick auf Weidel: „Das Schöne an freiheitlichen Debatten ist, dass jeder über das spricht, was er für das Land für wichtig hält.“ Es folgte Gelächter von den Rängen.

Merkel betonte folgend in ihrer Rede auch den Unterschied zwischen Nationalismus und Patriotismus: „Das Schöne an der heutigen Zeit ist, dass es wieder richtige Gegensätze gibt. Und dass man einfach sagen muss, da gibt es auch keine Kompromisse. Entweder man gehört zu denen, die glauben, sie können alles alleine lösen und müssen nur an sich denken. Das ist Nationalismus in reinster Form. Das ist kein Patriotismus. Denn Patriotismus ist, wenn man im deutschen Interesse auch andere mit einbezieht und Win-Win-Situationen akzeptiert.“

Die Staatsanwaltschaft Konstanz ermittelt inzwischen gegen Weidel wegen des Anfangsverdachts eines Verstoßes gegen das Parteiengesetz.

Das Ermittlungsverfahren richte sich gegen insgesamt vier Personen - gegen Weidel und bereits seit vergangener Woche gegen drei Mitglieder ihres AfD-Kreisverbandes Bodenseekreis.

Unterdessen verteidigte Angela Merkel den besonders in der Union umstrittenen Migrationspakt vehement. Er sei ein „Antwortversuch“, globale Probleme miteinander und global zu lösen. Souveränität und Gesetzgebung Deutschlands würden durch die Vereinbarung nicht berührt. Es sei aber im nationalen Interesse, dass sich die Bedingungen auf der Welt für Flüchtlinge und Arbeitsmigranten verbessern, fügte die Kanzlerin hinzu. (dpa. afp)