AfD-Parteitag: AfD-Parteitag in Magdeburg: Hans-Thomas Tillschneider scheitert in Stichwahl um Platz auf Europaliste

Magdeburg - Der AfD-Landtagsabgeordnete Hans-Thomas Tillschneider ist als Europakandidat der AfD gescheitert. Der 40 Jahre alte Islamwissenschaftler unterlag beim Parteitag in Magdeburg in der Nacht zum Montag erst in der Stichwahl dem gemäßigten hessischen Kandidaten Erich Heidkamp.

Tillschneider bekam 176, Heidkamp 248 Stimmen. Tillschneider ist langjähriger Chef der rechten Parteigruppierung Patriotische Plattform.

Die AfD wählte von Freitag an ihre Kandidatenliste für die Wahl zum Europäischen Parlament am 26. Mai 2019. Spitzenkandidat ist Parteichef Jörg Meuthen, der bereits im Brüssler Parlament sitzt.

In seiner Bewerbungsrede warb er für eine Festung Europas, eine „Feste im Geiste wie im Grenzregime“. „Es beginnt die Reconquista Europas“, sagte er unter lautem Applaus. Das portugiesische Wort für Rückeroberung bezeichnet die Zurückdrängung der muslimischen Herrschaft in Spanien durch europäische Christen im Mittelalter. Es ist heute ein Schlachtruf der rechtsextremen Identitären Bewegung, die vom Verfassungsschutz beobachtet wird.

Tillschneider sitzt seit dem Frühjahr 2016 im Landtag von Sachsen-Anhalt. Seit 2014 ist er Chef der Patriotischen Plattform, einem deutschnationalen Verein, der als besonders rechte und völkische AfD-Strömung gilt. Vor wenigen Monaten kündigte Tillschneider an, den Verein auflösen zu wollen.

Der Chef der AfD-Landtagsfraktion, Oliver Kirchner, führt Tillschneiders Scheitern auf die zahlenmäßige Schwäche des Landesverbands zurück. „Er hat für mich die beste Rede des Tages gehalten. Aber Landesverbände wie Nordrhein-Westfalen haben viel mehr Stimmen und versuchen, ihre Leute durchzubekommen“, sagte Kirchner der MZ.

Insgesamt setzte die AfD europakritische, aber eher gemäßigte Politiker auf ihre Liste. Und Parteichef Meuthen zeigte sich zufrieden. „Die Leute mit Maß und Vernunft setzen sich durch“, sagte er am Abschlusstag des viertägigen Parteitages.

So scheiterten neben Tillschneider auch intern umstrittene Kandidaten wie die Aktivistin Leyla Bilge. Auch von den Kandidaten, die von einem zeitnahen Austritt Deutschlands aus der EU träumten, setzte sich keiner durch.

Wie stark die Austritt-Befürworter in der AfD sind, dürfte sich beim nächsten Parteitag im Januar in Riesa zeigen: Dann will die Partei über das Programm für ihren Europawahlkampf beraten und abstimmen. Das neue Parlament in Brüssel wird Ende Mai 2019 gewählt.

Allerdings muss die AfD in Riesa auch noch eine andere Aufgabe lösen: ihre Kandidatenliste komplettieren. Damit ist die AfD trotz der angesetzten vier Wahltage in Magdeburg extrem in Verzug. Statt der geplanten 40 Plätze konnte sie bis zum Montagnachmittag nur zwölf besetzen und die Wahl für die Plätze 13 und 14 beginnen.

Grund dafür ist das aufwendige Prozedere, bei dem sich jeder Kandidat gut zehn Minuten vorstellen kann. „Für Riesa müssen wir uns etwas anderes einfallen lassen“, räumte Meuthen ein.

Der AfD-Chef begrüßte derweil die CDU-Debatte über den Migrationspakt der Vereinten Nationen. „Der Migrationspakt ist toxisch.“ Migration werde darin positiv bewertet und illegale Einwanderung legalisiert. Das Argument, dass Deutschland von Migration entlastet werde, weil sich alle beteiligten Staaten auf ähnlich hohe Standards verpflichteten, sei „hanebüchen“.

Der von den UN-Mitgliedstaaten beschlossene Pakt soll helfen, Flucht und Migration besser zu organisieren. Die Bundesregierung steht hinter der Vereinbarung, auch die Unionsfraktion hat ihn abgesegnet. Gesundheitsminister Jens Spahn, der sich um den CDU-Vorsitz bewirbt, forderte am Wochenende aber, der CDU-Parteitag solle im Dezember über eine Zustimmung diskutieren. Die CDU in Sachsen-Anhalt votierte bei ihrem Parteitag am Wochenende dafür, die Vereinbarung komplett abzulehnen. (mz/hei)