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Abstimmung im Bundestag Abstimmung im Bundestag: Peter Ramsauer rebelliert gegen Griechenland-Hilfen

Von Thomas Kröter 27.02.2015, 07:28

Berlin - Bosbach? War gestern. Heute ist Ramsauer dran. Der „schwarze Peter“, in den eigenen Reihen gern auch „Ramses“ genannt, wie der Pharao, hat sich an die Spitze der Griechenland-Rebellen in der Union gesetzt. Mit großen Worten, das ist die Spezialität des CSU-Politikers aus dem Berchtesgadener Land.

„Ich habe mich immer eisern an die Linie der CSU gehalten: Solidarität für Solidität", sagt er, noch ganz eiserner Parteisoldat.  Aber nun hätten die Griechen diese Solidarität aufgekündigt. „Deswegen muss ich jetzt ein Zeichen setzen und gegen die Programmverlängerung stimmen", gab der 61-Jährige in der Zeitung Die Welt zu Protokoll. Da hat's die Kanzlerin Schwarz auf Weiß am Morgen der Abstimmung im Bundestag über die Verlängerung der Griechenland-Hilfe. Das hat sie nun davon, die Angela!

Früher hat er schon mal mit seinem Smartphone aus dem Fenster fotografiert, abends bei Koalitionsrunden im Kanzleramt. Aber da ist er ja, nicht mehr dabei. Alexander Dobrindt hat seinen Platz als Verkehrsminister eingenommen. Daran ist zwar nicht die Angela schuld, sondern der Horst.

Der CSU-Chef fand nämlich, dass sein (nun ehemaliger) sein Wadenbeißer, pardon, Generalsekretär besser bei Fuß geht und außerdem mehr Zukunft ausstrahlt mit seinen 44 Jahren. Aber einen Brass hat er trotzdem auf Angela Merkel. Und auf den Horst sowieso. Da kommt ihm der Tsipras, der ausgeschamte, gerade recht, mal den ganzen Frust rauszulassen.

Vorsitzender des Bundesausschusses für Wirtschaft ist er nun. Sigmar Gabriel ist „sein“ Minister. Aber wo Gabriel auftritt, bleibt nicht mehr viel Platz für andere. Mehrfach schon hat Peter Ramsauer dessen Wirtschaftspolitik kritisiert. Und dann diese schreckliche Nahles, mit ihrem Mindestlohn. Wirtschafts- und mittelstandsfeindlich hoch drei! Nein, die große Koalition mit den Roten, das ist nix für den schwarzen Ramses.

Abweichler nicht so wichtig

Aber er hat ein Problem... Der Wolfgang Bosbach übrigens auch und die anderen, die in dieser oder jener Frage, sei sie auch noch so bedeutend, gegen die Linie von Angela Merkel und Sigmar Gabriel aufbegehren. Es ist egal. Na ja, nicht ganz. Die Kanzlerin hat's schon lieber, wenn ihre Herde vollzählig die richtige Stimmkarte einwirft. Aber in der großen Koalition mit ihrer großen Mehrheit sind die Abweichler nicht so wichtig wie damals in der kleinen mit der FDP. Da kam es auf jede Stimme an.

Von 80 Prozent im Parlament darf's schon mal ein bisschen bröckeln. Und bei der Griechenlandfrage helfen sogar noch die Linken aus, weil die doch nicht gegen etwas stimmen können, das ihre linken Freunde in Athen ausgehandelt haben. Außerdem haben die Bekannteren unter den 22 plus X, die nun ihr Nein angekündigt haben, ein Problem. Sie sind als Nörgler bekannt, mal in dieser Mal in jener Frage. Man kann ihnen nicht ohne Grund unterstellen, dass ihnen nicht nur die jeweils verhandelte Sachfrage gegen den Strich geht. Kurz: Sie taugen nicht für einen richtigen Aufstand gegen die Kanzlerin und ihre Politik. Nicht mal der wortgewaltige Ramses.

Gefährlich wird’s erst, wenn einer oder eine aus dem Heer der braven Fußsoldaten die Faust nicht mehr nur in der Tasche ballt oder eine(r), der oder die noch eine Zukunft haben in CDU und CSU. Ein Vierteljahr reichts, wenn's gut geht, nun die Überbrückungshilfe für Griechenland. Dann wird es richtig spannend – nicht nur im Bundestag, sondern in Europa. Jetzt ist nur Theaterdonner zu hören. Dann geht’s um ein Gewitter, dass sich zum Orkan ausweiten kann. Bis dann, Peter Ramsauer!