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Absage an geplante Umverteilung Absage an geplante Umverteilung: Frankreich will keine weiteren Flüchtlinge aufnehmen

13.02.2016, 16:16

München - Frankreich hat kurz vor einem wegweisenden EU-Gipfel die Aufnahme weiterer Flüchtlinge ausgeschlossen und damit einer Forderung von Kanzlerin Angela Merkel eine Absage erteilt. „Frankreich hat sich engagiert, 30 000 Flüchtlinge aufzunehmen. Dazu sind wir bereit, aber nicht zu mehr“, sagte Premierminister Manuel Valls am Samstag nach Angaben seinen Büros am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz.

Für den EU-Gipfel am kommenden Donnerstag und Freitag in Brüssel bergen die klaren Äußerungen von Valls politischen Sprengstoff. Denn Merkel will erreichen, dass zumindest mittelfristig ein Teil der in der Türkei ankommenden Bürgerkriegsflüchtlinge aus Syrien auf EU-Staaten verteilt wird.

Dafür soll die Türkei, die derzeit die meisten Flüchtlinge beherbergt, den unkontrollierte Weiterreise von Migranten in Richtung EU durch bessere Grenzkontrollen unterbinden.
Valls stellte zudem klar, seine Regierung sei gegen ein dauerhaftes System zur Umverteilung von Flüchtlingen innerhalb Europas. „Jetzt ist es an der Zeit, das umzusetzen, was wir ausgehandelt haben“, sagte der Premierminister.

Dies seien unter anderem die Kontrolle der Außengrenzen der EU und der Aufbau von Registrierungszentren für Flüchtlinge in Griechenland und Italien.

CSU betrachtet Scheitern Merkels damit als bestätigt

Nach dieser Absage Frankreichs sieht die CSU ihre Forderung nach einem Kurswechsel bestätigt. „Mit dem Abrücken Frankreichs ist eine europäische Lösung der Flüchtlingsfrage faktisch gescheitert“, erklärte der Vizechef der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Hans Michelbach, am Samstag in Berlin.

Die Bundesrepublik müsse nun den Zuzug begrenzen, forderte der CSU-Politiker. „Deutschland muss jetzt definieren, wie viele Flüchtlinge es aufnehmen kann und welche Flüchtlinge es aufnehmen will.“ Zudem dürften nur Menschen kommen, deren Identität eindeutig geklärt ist. „Den Zuzug von noch einmal mehr als einer Million Menschen aus dem mittleren Osten und Nordafrika verkraften weder Wirtschaft noch Gesellschaft“, argumentierte Michelbach. (dpa/afp)