Abhören von Telefongesprächen: Abhören von Telefongesprächen: NSA vor demokratischer Selbstkorrektur

Washington - Jetzt kommt es nur noch auf den US-Senat an. Wenn die obere Kammer des Kongresses in Washington dem Vorbild des Repräsentantenhauses folgt, dann darf der Abhördienst NSA künftig nicht mehr massenhaft Metadaten aus den US-Telefonnetzen sammeln und speichern.

Fast zwei Jahre nach den Enthüllungen von Edward Snowden ist damit eine Reform der NSA-Spionagepraxis zumindest innerhalb der USA näher gerückt. Auf die Tätigkeit des Dienstes im Ausland hätte eine Neuordnung dagegen keine Auswirkungen. Das Abgeordnetenhaus stimmte mit großer Mehrheit für den sogenannten „USA Freedom Act“. Dieses Gesetz würde es dem Geheimdienst verbieten, verdachtsunabhängig Daten aus den US-Telefonnetzen zu ziehen und auf eigenen Computern zu speichern. Stattdessen würden die Daten bei den Telefongesellschaften gesammelt. Die NSA müsste sich künftig in Verdachtsfällen eine Anordnung von einem geheim tagenden Gericht beschaffen, um die Daten von den Unternehmen zu bekommen. Der Vorgang ist mit der sogenannten Vorratsdatenspeicherung vergleichbar, wie sie auch in Deutschland wieder eingeführt werden soll.

Ende des Monats läuft das Gesetz aus, das der NSA die Sammlung der Metadaten aus Telefonnetzen erlaubt. Das sind nicht die Inhalte von Telefongesprächen, sondern Rufnummern, Zeitpunkt und Dauer von Telefonaten. Ähnlich wie das Repräsentantenhaus will auch die Regierung von Präsident Obama die extreme Sammelwut stoppen.

Eine Neuordnung des Gesetzes, das unmittelbar nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 erlassen wurde, soll aber sicherstellen, dass die Geheimdienste im Kampf gegen den Terrorismus weiter Daten sammeln und nutzen dürfen – allerdings begrenzt und mit einem umfangreichen Kontrollmechanismus versehen. Ob es gelingt, das neue Gesetz bis Ende Mai auch durch den Senat zu bringen, ist derzeit noch nicht absehbar. Zwar hat ein Gericht in New York vergangene Woche die bisher geltende Praxis für illegal erklärt, doch im US-Senat sträubt sich eine kleine, aber einflussreiche Gruppe von Republikanern gegen eine Reform dieses Teils der NSA-Kompetenzen. Sie will die Massensammlung um fünf Jahre verlängern. Im vergangenen Jahr hatte das Repräsentantenhaus schon einmal dafür gestimmt, der NSA Zügel anzulegen. Das Projekt scheiterte jedoch später im Senat.

In Deutschland löste der Vorstoß verhaltene Reaktionen aus: „Das Gute an der geplanten Einschränkung der Schnüffelei der NSA ist, dass sie zeigt, dass auch in den USA die Skepsis wächst“, sagte der linke Bundestagsabgeordnete Stefan Liebich. Schlecht sei, dass die Auslandsaktivitäten der NSA damit nicht eingeschränkt würden und bislang auch für den kleinen Schritt keine Mehrheit im Senat in Sicht ist.

Der Grüne Obmann im NSA-Untersuchungsausschuss, Konstantin von Notz, erklärte, die Entscheidung sei ein erster aber wichtiger Schritt der demokratischen Selbstkorrektur des bürgerrechtsfeindlichen Weges vieler Geheimdienste in den USA, in Europa und auch in Deutschland. Diesen Richtungswechsel hat Edward Snowden erst ermöglicht.“ (mit tich.)