Abgeordnete erhöhen sich Diäten um 9,4 Prozent
Berlin/dpa. - Die Diäten der 613 Bundestags-Abgeordneten werden in zwei Schritten um über neun Prozent auf 7668 Euro im Monat erhöht. Dies hat der Bundestag am Freitag mit den Stimmen der Koalition gegen das geschlossene Votum der Opposition beschlossen.
In der namentlichen Abstimmung lehnten auch 13 SPD-Abgeordnete und fünf Unions-Parlamentarier die umstrittene Neuregelung ab. Weitere zwölf Parlamentarier aus beiden Regierungsfraktionen enthielten sich der Stimme.
Die Monatseinkommen der Parlamentarier werden danach zum 1. Januar 2008 um 330 auf 7339 Euro erhöht. Anfang 2009 steigen sie um weitere 329 auf 7668 Euro. Als Altersvorsorge werden künftig pro Jahr der Zugehörigkeit zum Bundestag nur noch 2,5 Prozent der Diäten gezahlt. Bislang sind es drei Prozent. Die Rente mit 67 wird schrittweise auch auf Abgeordnete übertragen. Sie haben künftig aber schon nach einem Jahr im Parlament (bislang acht) Anspruch auf Ruhestandszahlungen.
Koalitionsredner verteidigten in der abschließenden Beratung die erste Diäten-Anhebung seit 2003. Bundestags-Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt (CSU) sprach von einer «ausgewogenen, sachgerechten» Lösung. Abgeordnete kämen auch künftig bei weitem nicht an die Gehälter etwa von Spitzen-Fußballspielern heran. Susanne Kastner (SPD) beklagte, dass sich Parlamentarier als einzige Berufsgruppe für ihre Einkommen ständig rechtfertigen müssten. Die FDP sprach sich erneut dafür aus, eine unabhängige Kommission solle künftig die Parlamentariergehälter festlegen. Die Grünen plädierten für ein Versorgungswerk, in das Abgeordnete selbst Beiträge für ihre Altersversorgung einzahlen. Die Fraktion der Linken wird nach Angaben ihrer Parlamentarischen Geschäftsführerin Dagmar Enkelmann die Diätenerhöhungen für soziale Gruppen spenden.
Als «skandalös» kritisierte der Sozialverband Deutschland, dass das Diätengesetz innerhalb einer Woche von der Koalition «durchgepeitscht» worden sei. Der Bund der Steuerzahler monierte, dass die steuerfreie Kostenpauschale für Abgeordnete unangetastet bleibt.
