Abbau von Subventionen Abbau von Subventionen: Koch und Steinbrück machen einen zweiten Versuch
Berlin/MZ. - Beide haben zusammen vor genau zwei Jahren bereits einen Vorschlag zum Subventionsabbau ausgearbeitet. In der "Zeit" nannte Steinbrück das umfangreiche Papier von mehr als 110 Seiten in dieser Woche eine "Art Handwerkskasten, den wir gern wieder hervorholen können". Der Ausgangspunkt damaliger und heutiger Überlegungen ist die Erkenntnis, dass Subventionen nicht nur ein "unverträgliches Ausmaß" angenommen haben, sondern auch zu "Fehlanreizen und Mitnahmeeffekten" führen. Je nach Definition gehen Finanzfachleute von knapp 60 bis zu mehr als 150 Milliarden Euro aus, die der Staat auf die eine oder andere Weise vergibt.
Erbitterter Widerstand
Die Streichung von Steuersubventionen und direkten Finanzhilfen stößt jedoch erfahrungsgemäß auf den erbitterten Widerstand einzelner Lobby-Gruppen. Deshalb verständigten sich Steinbrück und Koch damals auf die "Rasenmäher-Methode", nach der über drei Jahre von 2004 bis 2006 die Subventionen jeweils um vier Prozent pro Jahr zurückgeführt werden sollten. Zur Begründung des allmählichen Abbaus verwiesen sie darauf, dass "Unternehmen und Bürger auf Grund der Subventionsgewährung langfristige Investitions- und Dispositionsentscheidungen" getroffen hätten.
Strittige Fragen
Allerdings erfasste auch die "Rasenmäher-Methode" nur einen Teil der Subventionen, die fließen. Die Bemessungsgrundlage belief sich auf gut 77 Milliarden Euro. Insgesamt sollte der Abbau in den Jahren 2004 bis 2006 die öffentlichen Haushalte um knapp 16 Milliarden Euro entlasten. Keine Einigung erzielten Steinbrück und Koch über die Verringerung von Ausnahmen bei der Ökosteuer für Unternehmen und die Besteuerung von Schichtzuschlägen. Die Festlegungen von Union und SPD in dieser Frage lassen darauf schließen, dass sich daran wenig ändern wird.
Ausdrücklich gegen den Abbau der steuerlichen Abzugsfähigkeit sprachen sich die beiden Verhandlungsführer damals in den Bereichen Kirchensteuer, Gemeinnützigkeit und Unterstützung ehrenamtlichen Engagements aus. In Betracht zogen Koch und Steinbrück jedoch die Anhebung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes auf Lebensmittel, öffentlichen Nahverkehr und kulturelle Leistungen.
Abgerückt ist Steinbrück von der Feststellung, gewonnene Handlungsspielräume sollte man in einem zweiten Schritt für Steuersenkungen nutzen, um Wachstum und Beschäftigung zu fördern. Eine Nettoentlastung der Bürger hält er heute nicht mehr für machbar.
