7. Mai 7. Mai: Kriegsgegner fordern führende Rolle der UN im Irak
St. Petersburg/dpa. - Weiter signalisierten die drei Kriegsgegner den USA Entgegenkommenbei der Frage nach einem Schuldenerlass für den Irak und Finanzhilfenbeim Wiederaufbau. «Deutschland wird sich sehr engagieren bei derfinanziellen Hilfe für den Irak auf Grundlage einer UN-Resolution»,sagte Schröder. Putin erklärte, Russland sei bereit, einenSchuldenerlass zu prüfen und bei dem bevorstehenden Gipfel der G-8 inFrankreich darüber zu reden.
«Nur die Vereinten Nationen haben die moralische Legitimität,einen neuen Staat zu gründen», erklärte Chirac. Angesichts derPlünderungen in den irakischen Städten rief Schröder die AlliiertenUSA und Großbritannien auf, für Ordnung zu sorgen.
«Unsere Länder können und müssen alles tun, um das System desVölkerrechts zu erhalten, das auf dem Vorrang der UN beruht», sagtePutin. Er forderte auch eine Rückkehr der UN-Waffenkontrolleure inden Irak. Sonst könnten mögliche Funde von Massenvernichtungswaffen«nicht als legitim anerkannt» werden. Zu Überlegungen über einenEinsatz von UN-oder NATO-Friedenstruppen im Irak sagte Schröder:«Heute ist nicht die Zeit, um über die Farbe von Helmen zu reden.»Erst müsse der Krieg schnell beendet werden.
Alle Seiten in St. Petersburg traten dem Eindruck entgegen, dasTreffen sei eine Antwort der europäischen Kriegsgegner auf den Gipfelvon US-Präsident George W. Bush mit dem britischen PremierministerTony Blair Anfang der Woche in Nordirland. «Wir sind keine Schmiedevon Achsen», sagte Schröder. Es komme darauf an, aus demmilitärischen Sieg einen Gewinn für das irakische Volk und die ganzeRegion zu machen.
«Es gibt keine Bestrebungen, einen Parallelgipfel zuveranstalten», sagte auch Putins außenpolitischer Berater SergejPrichodko. Diplomaten verwiesen darauf, dass Putin auch Blaireingeladen habe. Dieser habe jedoch wegen Terminschwierigkeiten nichtkommen können.
Anlass von Schröders Arbeitsbesuch in Russlands nördlicherMetropole war der dritte «Petersburger Dialog», in dem Vertreter ausPolitik, Wirtschaft, Medien und Kultur beider Seiten über eineAnnäherung ihrer Gesellschaften diskutierten. Außerdem besuchtenSchröder und Putin einen Festakt der Siemens AG, die seit 150 Jahrenin Russland tätig ist. Für Samstag planten die drei PolitikerAuftritte bei einer Konferenz über Völkerrecht und Sicherheit.
