Pinkwart: Strengeres Vorgehen gegen Arbeitsunwillige

Berlin/dpa. - In der Sozialstaats-Debatte hat sich der stellvertretende NRW-Ministerpräsident Andreas Pinkwart (FDP) für ein strengeres Vorgehen gegen Leistungsverweigerer ausgesprochen.

«Wenn wir jetzt die Betreuung in den Jobcentern weiter verbessern, was wir ja vorhaben, dann müssen die Bezüge arbeitsfähiger Hartz-IV- Empfänger, die zumutbare Arbeit verweigern, auch konsequenter gekürzt werden», sagte der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende der «Rheinischen Post» (Freitag).

Wer arbeitsfähig sei, «sollte auf staatliche Hilfe grundsätzlich nur Anspruch haben, wenn er auch zur Gegenleistung bereit ist». Nimmt ein Hartz-IV-Empfänger eine Arbeit nicht an, können seine Bezüge für drei Monate um 30, beim zweiten Mal um 60 Prozent gekürzt werden.

Bei der Umsetzung des jüngsten Verfassungsgerichtsurteils zu den Hartz-IV-Sätzen plädierte der nordrhein-westfälische Politiker für mehr Gratis-Sachleistungen für Kinder und Erwachsene, etwa Bildungsgutscheine. Pinkwart: «Wenn es zu mehr kostenlosen Sachleistungen käme, müsste man auf der anderen Seite direkte Zahlungen geringer ansetzen, zum Beispiel durch Pauschalierungen bei den Wohnzuschüssen.»