Pflegeversicherung Pflegeversicherung: Finanzieller Sündenfall
Die Einrichtung der Pflegeversicherung ist der größte sozialpolitische Sündenfall der 90er Jahre. Dieser Befund verkennt nicht den Bedarf an Pflegeleistungen, der wegen der alternden Bevölkerung und der Auflösung großfamiliärer Lebensformen absehbar wächst. Ein soziales Gemeinwesen darf pflegebedürftige Menschen nicht ihrem Schicksal überlassen, nur weil ihnen oder ihren Angehörigen ausreichende Finanzmittel nicht zur Verfügung stehen.
Der Sündenfall liegt vielmehr in der Finanzierung: Durch die Pflegeversicherung wurde der Faktor Arbeit mit einer weiteren gesamtgesellschaftlichen Aufgabe belastet. Wie in allen anderen Sozialversicherungssystemen wird der Kreis der Einzahler schrumpfen, die Zahl der Bedürftigen aber steigen. Der noch gültige Beitragssatz von 1,7 Prozent wird sich daher auf Dauer nicht halten lassen.
Die Chance zur Reform der Pflegeversicherung ist gut, weil sie noch "jung" ist. Die aufgelaufenen Anwartschaften sind überschaubar. Die politisch zu entscheidende Frage ist, ob die Pflege künftig Steuer finanziert werden soll oder über eine kapitalgedeckte Eigenvorsorge nach dem Modell Zahnersatz. Gerechter wäre das erste Modell. Auf Dauer realistischer ist, so steht zu befürchten, die zweite Lösung.
