Parlamentswahl in Russland Parlamentswahl in Russland: Die Kreise des Kreml kann niemand mehr stören
Halle/MZ. - Schon nach dem Urnengang vor vier Jahren zeichnete sich also ab, was nach dem Wahlergebnis von 2007 eine traurige Bestätigung erfährt: Die Duma wird nur noch gebraucht, um Entscheidungen des Kreml abzunicken. Diskussionen sind überflüssig. Der Präsident und seine Mannen haben mit einem neuen Wahlgesetz den Weg dafür bereitet, dass niemand ihre Kreise stören kann. Direktkandidaten wurden abgeschafft. Kritischen Geistern aus den Regionen war so der Weg ins Parlament verstellt. Im letzten Parlament gab es sie wenigstens noch vereinzelt. Die neue Sieben-Prozent-Hürde hat dafür gesorgt, dass Oppositionsparteien wie Jabloko von vornherein zum Scheitern verurteilt waren.
Der Kreml hat langfristig daran gearbeitet, den Ausgang der Wahlen kontrollierbar zu machen. Hinzu kommt, dass sie in den letzten Monaten zu einer Volksabstimmung über den bei den Russen ohnehin populären Putin umfunktioniert wurden. Um Parteien ging es nur am Rande. Der Präsident wollte eine Bestätigung seiner Politik. Die hat er - so zweifelhaft das Ergebnis ist - bekommen. Doch was wird Putin damit anfangen? Dem russischen Volk wurde suggeriert, ohne ihn gehe es nicht weiter im Land. Das hat viele Erwartungen geweckt. Wie wird er sie erfüllen?
Von den vielen Szenarien scheint das am realistischsten, was am wenigsten ins Kalkül gezogen wird: Mit dem Wahlergebnis kann Putin im Handumdrehen die Verfassung ändern und sich für eine dritte Amtszeit als Präsident bewerben. Er will weiter Macht ausüben, und er wird es tun. Die Prognose sei gewagt: Putin bleibt Präsident. Alles andere wäre für ihn ein Abstieg. Und die Wähler sind ihm sicher. Wie schrieb doch Anna Politkowskaja schon 2003: "Das Volk hat alles geschluckt und sich willens gezeigt, ohne Demokratie zu leben."
Kontakt zur Autorin:Bärbel Böttcher
