Ostdeutschland Ostdeutschland: «Konzeptlose Energiewende»
Leipzig/dapd/MZ/sth. - Rund 120 Beschäftigte des insolventen Windkraftanlagenherstellers Siag haben am Donnerstag am Rande des Ostdeutschen Energieforums auf ihre Situation aufmerksam gemacht. Sie forderten Verbesserungen bei der Umsetzung der Energiewende. "Alle reden von der Energiewende, aber die Politik setzt nicht die Rahmenbedingungen", sagte der 1. Bevollmächtigte der IG Metall Leipzig, Bernd Kruppa. Damit lag der Gewerkschafter auf einer Wellenlänge mit den Unternehmern, die auf der Leipziger Messe tagten.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) soll die Energiewende nach dem Willen der ostdeutschen Unternehmerverbände zur Chefsache machen. "Es gibt viele Ankündigungen, aber kein Konzept", sagte der Sprecher der Interessengemeinschaft der Unternehmerverbände Ostdeutschlands und Berlins, Hartmut Bunsen, beim 1. Ostdeutschen Energieforum.
Die Kanzlerin solle dafür sorgen, dass Innovations- und Energiepolitik in den Vordergrund rückten und nicht die Pendlerpauschale oder das Betreuungsgeld. Bunsen verlangte, das Bundeswirtschaftsministerium solle mit der Umsetzung der Energiewende beauftragt werden. Insgesamt sei der Atomausstieg zu begrüßen, da das Unfallrisiko, die Gesundheitsgefährdung durch Strahlung und das unlösbare Atommüllproblem den Ersatz der Kernenergie durch andere Formen der Energieerzeugung herausfordere. Der Präsident der IHK Magdeburg, Klaus Olbricht, nannte den Atomausstieg dagegen übereilt.
Bunsen kritisierte, dass die Energiekosten in Ostdeutschland schon heute 20 Prozent über denen in den westlichen Bundesländern lägen. Die notwendigen Investitionen in Netze und Kraftwerke dürften diese Situation nicht zusätzlich verschärfen. Deshalb müsse es ein faires Lastenausgleichsgesetz geben, um die ostdeutsche Wirtschaft in ihrer Wettbewerbsfähigkeit nicht zu gefährden.
Der frühere Bundesumweltminister Klaus Töpfer (CDU) mahnte, die Energiewende in Deutschland müsse auch in kleinen Schritten begonnen werden. Es herrsche hierzulande häufig das Problem, dass geglaubt werde, es müsse am Ende einer Entwicklung begonnen werden. Aber nur dann, wenn auch scheinbar kleinere Projekte mit Ernsthaftigkeit angegangen würden, könne Deutschland eventuell zum Motor einer weltweiten Energiewende werden.
