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NSU-Untersuchungsausschuss NSU-Untersuchungsausschuss in Thüringen: Polizist beschreibt chaotische Zustände im LKA

11.05.2017, 12:36
Abgeordnete warten im Thüringer Landtag in Erfurt warten bei einer Sitzung des NSU-Untersuchungsausschusses auf einen Zeugen.
Abgeordnete warten im Thüringer Landtag in Erfurt warten bei einer Sitzung des NSU-Untersuchungsausschusses auf einen Zeugen. dpa-Zentralbild

Erfurt - Das Landeskriminalamt (LKA) Thüringen hatte in den frühen 1990er Jahren nach Angaben eines Polizisten keine Hinweise auf Verbindungen zwischen Rechtsextremen und Schwerverbrechern.

Es habe damals zwar in Jena ein großes Verfahren gegen organisierte Kriminelle gegeben, bei dem auch Waffen und Sprengstoff aufgetaucht seien, sagte der damalige Leiter des für organisierte Kriminalität zuständigen Referats des LKA am Donnerstag in Erfurt vor dem NSU-Untersuchungsausschuss. Die damals Tatverdächtigen hätten aber keine politische Motivation gehabt.

„Wir haben bei keiner Durchsuchung, bei keiner Vernehmung eine politische Motivation festgestellt. Einfach kriminell, kriminell, um Geld zu verdienen“, sagte er. Der Polizist leitete das Referat nach eigenen Angaben von 1991 bis 1995.

Die späteren NSU-Terroristen Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos waren gemeinsam mit ihrer mutmaßlichen Komplizin Beate Zschäpe in Jena in den 1990er Jahren aufgewachsen. Die Mitglieder des Untersuchungsausschusses des Landtages untersuchen seit einigen Monaten, ob es Verbindungen zwischen ihnen und ihrem Umfeld und Schwerkriminellen gab. Die Abgeordneten erhoffen sich dadurch auch Hinweise darauf, woher die Rechtsterroristen ihre viele Waffen hatten.

Polizist zum Grundproblem des LKA: „Der Westen hat uns nicht die besten Leute geschickt“

Dem NSU werden unter anderem zehn Morde zur Last gelegt. Die Terrorzelle war 2011 in Eisenach aufgeflogen, nachdem das Trio 1998 von Jena aus in den Untergrund gegangen war.
Vielen seiner damaligen Kollegen und Vorgesetzten stellte der damalige Referatsleiter ein vernichtendes Zeugnis aus. Während sein Dezernat in den frühen 1990er Jahren „Mädchen für alles“ gewesen sei, hätten die Polizisten in anderen Referaten nur schlecht oder gar nicht gearbeitet.

„Es gab das Dezernat Staatsschutz noch, die haben gar nichts gemacht“, sagte er beispielsweise. Ein Grundproblem des LKA damals sei gewesen, dass viele Führungspositionen mit Polizisten aus den alten Bundesländern besetzt worden seien, die für solche Aufgaben nicht qualifiziert gewesen seien. „Der Westen hat uns nicht die besten Leute geschickt“, sagte der Polizist. Darunter habe auch die tägliche Ermittlungsarbeit der Behörde gelitten.  (dpa)