Neues Modell für die Kfz-Steuerbefreiung
Berlin/dpa. - Union und SPD haben sich nach Protesten aus den eigenen Reihen auf Korrekturen an den Kfz-Steuerplänen für Neuwagen geeinigt. Die maximal zweijährige Befreiung soll vorerst nur ein halbes Jahr lang angeboten werden.
Das teilten die Fraktionschefs von Union und SPD, Volker Kauder (CDU) und Peter Struck, am Dienstagabend in Berlin mit. Bis voraussichtlich Ende April oder Mai soll geprüft werden, wie eine Anschlussregelung aussehen könnte und ob nur besonders umweltfreundliche Neuwagen in den Genuss der befristeten Steuerbefreiung kommen sollen.
In der Koalition wurde vor allem die fehlende ökologische Komponente kritisiert, da vom befristeten Steuererlass auch spritfressende Neuwagen profitieren sollten. Die SPD-Fraktion lehnte die bisherigen Regierungspläne mit breiter Mehrheit ab. Sie will die Steuerbefreiung nur auf besonders umweltfreundliche Neuwagen beschränken. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte in der Unionsfraktion nach Teilnehmerangaben, eine ökologische Komponente sei wünschenswert.
Nach bisherigen Plänen der Bundesregierung sollten alle Neuwagen-Käufer ein Jahr lang von der Kfz-Steuer befreit werden. Für besonders schadstoffarme Wagen sollte die Befreiung ein Jahr länger bis Ende 2010 gelten. Stichtag für den Erlass war bisher der 5. November, als das Kabinett die Steuerbefreiung beschlossen hatte. Die Autoindustrie hatte den Schritt zuletzt als richtiges Signal begrüßt. Außerdem soll laut Struck eine «Verschrottungsprämie» für alte Fahrzeuge geprüft werden.
Die Umsetzung der Kfz-Steuerpläne wird - wie das Milliarden- Konjunkturpaket - an diesem Mittwoch im Kabinett beraten. Die neuen Steuerpläne der Koalitionsfraktionen dürften dann in das Gesetzesvorhaben der Bundesregierung einfließen.
Der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Norbert Röttgen (CDU), hatte angekündigt, es werde über Alternativen zu den Regierungsplänen nachgedacht. Er persönlich hätte die Befreiung von der Kfz-Steuer für alle Neuwagen im ersten Jahr nicht in das Paket aufgenommen, sagte der enge Vertraute von Merkel. CSU- Landesgruppenchef Peter Ramsauer sagte: «Es kann sein, dass es Korrekturen gibt.»
