Neuer Vorstoß für NPD-Verbot

Berlin/dpa. - Die Hetzjagd auf acht Inder im sächsischen Mügeln hat die Debatte über ein Verbot der rechtsextremen NPD neu belebt. Der Vorstoß von SPD-Chef Kurt Beck für ein neues Verbotsverfahren wurde in anderen Parteien mit Skepsis aufgenommen. Unions- und Grünen-Politiker warnten, dass ein Verfahren erneut vor dem Bundesverfassungsgericht scheitern könnte wie im Jahr 2003. Grund für das Nein aus Karlsruhe war damals der Einsatz von V-Leuten des Verfassungsschutzes in der NPD-Spitze.