Neuer Rundfunkstaatsvertrag: Neuer Rundfunkstaatsvertrag: Existenz gefährdet

Halle/MZ. - So ist sie aller Geldsorgen ledig. Nun sind zwar weder ein "ARD-Bote" noch eine "ZDF-Post" als gedrucktes Medium in Planung. Wohl aber im Internet. Denn der "12. Rundfunkänderungsstaatsvertrag", über den die Ministerpräsidenten der Länder entschieden haben, setzt den Online-Aktivitäten von ARD und ZDF kaum Grenzen. Zwar sollen den Sendern "nicht sendungsbezogene presseähnliche Angebote" in Konkurrenz zu den Online-Portalen der Zeitungen verboten sein. Aber angesichts der Fülle des TV-Angebots ist ein Sendungsbezug unschwer herzustellen, das Verbot praktisch unwirksam.

Unstrittig ist: Kein Medienanbieter kommt am Internet vorbei. Ob Zeitung, Radio oder Fernsehen - sie alle werden ohne Präsenz im Netz auf Dauer nicht überleben. Gerade diese Erkenntnis darf aber nicht zu einem Freibrief für ARD und ZDF führen. Der neue Rundfunkstaatsvertrag ist deshalb ordnungspolitisch falsch und medienpolitisch katastrophal. Er zementiert eine Schieflage, durch die der Staat bestimmte Marktteilnehmer besserstellt als andere. Die freie Presse wird in ihrer Existenz gefährdet. Das Internet ist in Zeiten schweren Auflagen- und Anzeigenschwundes für die Zeitungsverlage das einzige Wachstumsfeld, auf dem sie sich mächtiger Konkurrenten wie Google und Co. zu erwehren haben. Die Verlage tun dies mit Investitionen, die sie erwirtschaften müssen. Nun sehen sie sich jetzt auch noch einem verzerrten Wettbewerb mit ARD und ZDF ausgesetzt, die über schier unerschöpfliche garantierte Einnahmen verfügen und ihre Marktmacht mit Gewalt weiter ausbauen wollen.

Wer hätte vor wenigen Jahren geglaubt, dass das Handy ein kommunikatives Allzweck-Gerät werden würde, das den heimischen Computer ersetzt? Ähnlich schnell wird sich die - von vielen noch unterschätzte - Entwicklung digitaler Lesegeräte zum "Buch der Zukunft" und zur "Zeitung von morgen" vollziehen. Das "E-Book" steht als Symbol für ein Zusammenwachsen der Medien, das zu einem Verdrängungswettbewerb aller Anbieter auf einer einzigen Plattform führen wird. Die Masse der dafür einsetzbaren Mittel verschafft den öffentlich-rechtlichen Sendern einen unschätzbaren Wettbewerbsvorteil.

Das aber wird die politische Kultur in Deutschland verändern. In den Tageszeitungen mit ihren Lokalteilen werden Demokratie und freie Meinungsbildung Tag für Tag gelebt. All dies steht auf dem Spiel, wenn Zeitungsverlage ihre Marktpositionen nicht mehr halten können. Die ungleichen Wettbewerbsbedingungen im Internet provozieren ein Zeitungssterben. Wenn es eintritt, werden Politiker als Erste ihre Betroffenheit formulieren. Im Fernsehen. Medien

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