Netzneutralität Netzneutralität: Digitale Klassen befürchtet
BERLIN/MZ. - Es hängt vom Hersteller ab, wie schnell man ans Ziel gelangt. Für Fahrer der einen Marke ist die linke Autobahnspur reserviert, rasend schnell geht es dort voran. Auf dem mittleren und rechten Fahrstreifen stehen all die anderen Fabrikate im Stau. Die Reisegeschwindigkeit ist also nicht von der PS-Stärke des Fahrzeugs, der Dringlichkeit von Terminen oder der mentalen Verfassung des Fahrers geprägt, sondern allein von der Automarke. Eine solche Zweiklassen-Gesellschaft auf deutschen Straßen ist undenkbar.
Im Datenverkehr des Internets ist sie es nicht. Denn die "Netzneutralität", die eine gleichberechtigte Durchleitung der Datenbündel unabhängig vom Inhalt, dem Versender und dem Adressaten sicherstellen würde, ist gesetzlich weder auf nationaler noch auf europäischer Ebene verankert. Im Gegenteil scheinen Union und FDP alles daran zu setzen, eine gesetzlich garantierte Netzneutralität zu verhindern. Und dies zum Nachteil der Internet-Nutzer sowie vor allem zahlreicher kleiner und mittlerer Anbieter, die von den Branchenriesen gleichsam auf die Kriechspur verbannt werden, wie der SPD-Bundestagsabgeordnete Lars Klingbeil befürchtet.
Klingbeil, der auch Obmann seiner Partei in der "Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft" des Bundestags ist, gibt ein Beispiel: Schließe ein großer Zugangsanbieter, etwa die Telekom, mit einem großen Inhalte-Anbieter, zum Beispiel Youtube, einen Vertrag, so werden Videos von Youtube für Telekomkunden schnell herunter geladen, während es bei anderen Anbietern länger dauert. So wird der Kunde unbemerkt auf bestimmte Angebote gelenkt, neue und kleinere Internet-Firmen werden benachteiligt. Youtube müsste freilich an die Telekom zahlen.
Eigentlich hatte die Kommission, besetzt mit jeweils 17 Parlamentariern und Sachverständigen, in der letzten Sitzung vor der Sommerpause am 4. Juli die Frage der Netzneutralität abschließend behandeln sollen. Als sich allerdings eine Mehrheit für die gesetzliche garantierte Netzneutralität abzeichnete, "haben die Kollegen von Union und FDP mit Geschäftsordnungstricks die Entscheidung auf den Herbst vertagt". Hintergrund: Parallel zur Arbeit der Enquete-Kommission ist eine Novelle des Telekommunikationsgesetzes in Vorbereitung, die wohl im Oktober verabschiedet wird - und ausdrücklich auf eine Vorschrift zur Netzneutralität verzichtet. Klingbeil: "Man will sich die Peinlichkeit ersparen, dass die Enquete-Kommission eine Empfehlung zugunsten der Netzneutralität ausspricht, bevor die Koalition ihre Novelle verabschiedet hat."
