Nazi-Treffen in Mattstedt Nazi-Treffen in Mattstedt: Kein Rechtsrock-Konzert in Thüringen - Ramelow: Etappensieg
Mattstedt/Weimar - Thüringen hat ein Konzert von mehreren Tausend Rechtsextremen in dem kleinen Dorf Mattstedt mit juristischen Mitteln verhindert. Nachdem das Verwaltungsgericht Weimar ein von den Kommunen mit Unterstützung des Landes erlassenes Nutzungsverbot für eine Industriebrache bestätigte, zeigte sich die rot-rot-grüne Landesregierung am Samstag erleichtert.
Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) und Innenminister Georg Maier (SPD) sprachen von einem Etappensieg im Kampf gegen Rechts, dem weitere folgen müssten. Allerdings suchte sich die rechte Szene prompt einen Ausweichort in Thüringen.
Etwa 400 Menschen versammelten sich nach Polizeiangaben zu einem Neonazi-Konzert auf einem Privatgrundstück in der Gemeinde Kloster Veßra im Kreis Hildburghausen. Es sei von einem bekannten Vertreter der rechten Szene in Thüringen kurzfristig als Versammlung auf eigenem Grundstück angemeldet worden. Vier Bands, die für Mattstedt angekündigt waren, würden in dem Südthüringer Ort spielen. Die Polizei sei vor Ort und gehe möglichen Rechtsverstößen nach.
Thüringen war bereits in den vergangenen Jahren immer wieder Schauplatz für große Konzerte der rechten Szene - in diesem Jahr unter anderem im südthüringischen Themar.
„Wir haben erstmals bei der Verhinderung einer solchen Veranstaltung einen juristischen Sieg errungen“, äußerte Maier nach einem Gottesdienst in Mattstedt im Weimarer Land. Ramelow sagte: „Wir sind heute erst eine Etappe weitergekommen, aber sind noch lange nicht über den Berg, über den wir müssen - dass Thüringen kein Aufmarschgebiet für Hassgesänge, für Altnazis, Neonazis, Unverbesserliche und Holocaustleugner sein darf.“
Zu dem Gottesdienst kamen neben Ramelow, mehrere Minister, CDU-Landeschef Mike Mohring sowie Landtagsabgeordnete und Kommunalpolitiker. Bürgerbündnisse, die evangelische Kirche und Parteien hatten in Erwartung des Konzerts zu Protesten aufgerufen. Sie feierten nach dem Gottesdienst ein kleines „Fest der Demokratie“ - rund 400 Menschen zogen nach Veranstalterangaben mit Transparenten durch das Dorf.
Der ehrenamtliche Bürgermeister von Mattstedt, Andreas Schuchert (CDU), zeigte sich wie andere in einem T-Shirt mit der Aufschrift „Ich für Mattstedt. Kein Ort für Nazis“. Kommunen und Land hätten an einem Strang gezogen, „sonst hätte das nicht funktioniert“. Mohring plädierte dafür, auch bei anderen geplanten rechten Aufmärschen „alle rechtlichen Register zu ziehen“.
Die Kommunen hatten die Versammlung der Rechten nicht verboten, sondern die Nutzung eines brachliegenden Industriegeländes untersagt, weil die Konzertveranstalter nicht mit allen Eigentümern, darunter einer Immobiliengesellschaft des Bundes, Verträge hatten.
Mattstedt: Polizei weist Angehörige der rechten Szene zurück
Ramelow und Maier machten deutlich, dass es sich um einen rechtlich speziellen Fall handelte. Notwendig sei weiterer Protest aus der Mitte der Gesellschaft, damit „diese Plage wieder aus Thüringen verschwindet“, äußerte der Innenminister.
Die Polizei, die wegen des Konzerts mit einem großen Aufgebot und Unterstützung aus anderen Bundesländern im Einsatz war, wies an Kontrollstellen anreisende Angehörige der rechten Szene zurück. Es seien eine Reihe von Platzverweisen erteilt worden, sagte eine Polizeisprecherin auf Anfrage. Eine starke Anreisewelle von Rechtsextremen in Richtung Mattstedt habe es nach der Gerichtsentscheidung nicht gegeben. Laut Innenminister war die Polizei am Samstag landesweit präsent, um ein mögliches Ersatztreffen der rechten Szene an einem anderen Ort in Thüringen zu verhindern.
Das Verwaltungsgericht Weimar hatte am Freitagabend einen Eilantrag der Konzert-Veranstalter gegen das Nutzungsverbot der Industriebrache durch die Gemeinde Ilmtal-Weinstraße abgelehnt. Sie durften damit die Flächen in Mattstedt nicht betreten und dürfen ihre Technik auch erst am Montag abbauen. Die Gemeinde hatte kurzfristig das mehreren Eigentümern gehörende Gelände zum Schutz vor möglichen Beschädigungen sichergestellt und in amtliche Verwahrung genommen. Gerechnet worden war mit bis zu 3.000 Rechtsextremen. (dpa)
