NATO: Solidarität mit Georgien, Kritik an Moskau

Brüssel/dpa. - Solidarität mit Georgien und scharfe Kritik an Russland: Dies sollen die wichtigsten Botschaften eines Krisentreffens der 26 NATO-Außenminister am heutigen Dienstag in Brüssel sein.

«Jeder ist der Auffassung, dass Russland überreagiert hat», sagte eine NATO-Sprecherin am Montag zum Einmarsch der russischen Soldaten in Georgien. «Die NATO wird eine klare Botschaft der Solidarität nach Georgien schicken», sagte sie. Das Bündnis plane die Entsendung ziviler Experten, um Kriegsschäden an «kritischer Infrastruktur» abzuschätzen.

Das von US-Außenministerin Condoleezza Rice beantragte Sondertreffen werde auch die Entschlossenheit, Georgien ebenso wie die Ukraine zu einem späteren Zeitpunkt ins Bündnis aufzunehmen, bekräftigen. Auch soll die territoriale Integrität Georgiens unterstrichen werden. Es bleibe jedoch bei Meinungsunterschieden über die künftigen Beziehungen zu Russland, sagten NATO-Diplomaten.

Die USA wollten die Arbeit des 2002 gegründeten NATO-Russland-Rats nicht mehr aussetzen. Allerdings erwarte Rice, dass es bis auf Weiteres keine Treffen des Rates mehr auf Ministerebene geben wird. Mehrere NATO-Mitglieder, darunter auch Deutschland, hatten vor dem Ministertreffen klargemacht, dass sie gegen eine Aussetzung des Rates sind, um bestehende Kommunikationslinien mit Russland nicht abreißen zu lassen. Ein in der vergangenen Woche von Russland gestellter Antrag auf eine Sondersitzung des Gremiums wurde am Montag von Moskau selbst zurückgezogen. Zur Begründung hieß es, es sei mittlerweile zu spät, um über die Krise in Georgien zu beraten. Der NATO-Russland-Rat war gegründet worden, um Moskau wegen der Bedenken gegen den NATO- Beitritt früherer Warschauer-Pakt-Staaten umfassend in die Arbeit der Allianz einzubinden.

Die Außenminister werden zunächst vom Vorsitzenden der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), dem finnischen Außenminister Alexander Stubb, über die Bemühungen um eine politische Lösung des Konflikts zwischen Georgien und Russland informiert. Anschließend verlässt Stubb, dessen Land nicht der NATO angehört, die Beratungen wieder. Die NATO werde «die Bemühungen der OSZE und der Europäischen Union uneingeschränkt unterstützen», sagte NATO-Sprecherin Carmen Romero.

Die Entsendung ziviler Experten sei ein Zeichen an Georgien, das die NATO mit dem Land solidarisch sei. Die Fachleute sollen die Schäden durch Militäraktionen - vor allem in den Bereichen Energie, Gesundheitswesen und Transport - untersuchen und Pläne für die Wiederherstellung des zivilen Luftverkehrs machen. «Das wird eine sehr klare Botschaft sein: Wir wollen Georgien helfen», sagte die NATO-Sprecherin.

Russland muss mit erneuter Kritik wegen «unverhältnismäßiger Gewalt» in Georgien rechnen, sagten Diplomaten. Die Außenminister wollten Moskau auffordern, alles zu tun, um die Waffenstillstandsvereinbarung vollständig umzusetzen. «Konkrete Folgen» für die Beziehungen zwischen NATO und Russland könnten nur von den Ministern selbst am Dienstag entschieden werden. Dazu gehört die Arbeit des NATO-Russland-Rates ebenso wie der Wunsch der georgischen Regierung nach NATO-Beobachtern.

Die USA, Großbritannien sowie Estland, Lettland, Litauen, Polen und Tschechien treten nach Angaben von Diplomaten für eine möglichst «harte» Haltung der NATO gegenüber Russland ein. Deutschland, Frankreich und andere Staaten warnen hingegen davor, bestehende Beziehungen zu Moskau zu unterbrechen.

Die Außenminister werden erst im Dezember entscheiden, wie es mit dem Beitrittswunsch Georgiens und der Ukraine weitergeht. Die Staats- und Regierungschefs der NATO hatten im April bei einem Gipfel in Bukarest Georgien und der Ukraine grundsätzlich den späteren Beitritt versprochen. Sie hatten die beiden Staaten jedoch wegen der Konflikte um die abtrünnigen georgischen Regionen Südossetien und Abchasien sowie wegen mangelnder öffentlicher Unterstützung eines Beitritts in der Ukraine nicht in den «Aktionsplan für die Mitgliedschaft» (MAP) aufgenommen.