Nahverkehr: Nahverkehr: Bahn-Konkurrenten legen Alternativkonzept für

Berlin/dpa. - Auslöser der Debatte war eine Entscheidung der VergabekammerMagdeburg, die dem Land Sachsen-Anhalt einen Zehn-Jahresvertrag mitder Deutschen Bahn untersagt hatte. Sie entschied, dass Aufträge fürden Nahverkehr künftig im Wettbewerb ausgeschrieben und Teilnetzevergeben werden müssen.

Bahnchef Hartmut Mehdorn hatte daraufhin klar gestellt, dass dieBahn ihre 4,3 Milliarden Euro umfassenden Investitionen in neueNahverkehrszüge von der Auftragsentwicklung im Regionalverkehrabhängig mache. Man sei nicht gegen Ausschreibungen. Verträge miteiner Mindestlaufzeit von zehn Jahren seien zur Planungssicherheitaber erforderlich, damit sich die Anschaffung neue Züge rentiere. Indieser Zeit sollten aus Sicht des DB-Konzerns aber auch Teilnetzeausgeschrieben werden. Erste Bestellungen wurden bereits verschoben,so dass der kanadische Bahnbauer Bombardier einen Stellenabbau indeutschen Werken prüft. Betroffen wären vor allem ostdeutsche Werke.

Für die Bestellung des Nahverkehrs sind die Länder zuständig. Sieerhalten dafür vom Bund jährlich knapp sieben Milliarden Euro.Connex, eine Tochter des angeschlagenen französischen KonzernsVivendi, ist der größte private Konkurrent der Bahn AG. Das Schreibenist an die Verkehrs- und Finanzminister aller Bundesländer gerichtet.Darin wird ein Stufenkonzept vorgeschlagen. Nach einer Übergangszeitsollten Teilnetze in verschiedenen Losen gestaffelt vergeben werden.«Die einheitliche Vergabe von Zehn-Jahresverträgen an die DB AG istein allzu simples Modell, um den geordneten Übergang vom Monopol zumWettbewerb zu gewährleisten», heißt es in dem Papier.

Investitionen in den Fuhrpark sollten «wettbewerbsneutral getätigtwerden», wird gefordert. Bisher gehe eine Großteil der öffentlichenGelder an die Bahn AG, weshalb nur diese über ausreichende Züge undLogistik verfüge. Dieser «Teufelskreis» müsse durchbrochen werden.Die Länder oder Verkehrsverbünde sollten daher künftig die Bestellungeines Großteils von Zügen selbst in die Hand nehmen. «Wenn diesenicht selbst das Risiko der Bewirtschaftung des Materials übernehmenwollen, wird ihnen dabei durch Leasingunternehmen oderFinanzdienstleister geholfen werden können», heißt es. Wenn einBahnunternehmen die Ausschreibung gewinne, könne es auf das bereitsgeorderte Zugmaterial des Auftraggebers zurückgreifen.

Bahn-Sprecher Gunnar Meyer bekräftigte die Notwendigkeit vonlangfristigen Verkehrsverträgen. Er verweis zugleich auf nochlaufende «konstruktive» Verhandlungen mit dem Land Sachsen-Anhalt.Denn seit Jahresbeginn bestehe durch die Entscheidung derVergabekammer praktisch ein vertragsloser Zustand, obwohl die BahnLeistungen erbringe. Zur Zugbeschaffung sagte er, die Bahn zahle fürdie Fahrzeuge selbst. Wenn sich Länder mit Zuschüssen an derBeschaffung beteiligen, werde dies verrechnet.