Nahost-Reise der Kanzlerin Nahost-Reise der Kanzlerin: Zur richtigen Zeit auf dem richtigen Weg
Halle/MZ. - Die letztjährige Krise im Libanon war ein Zeichen an der Wand. Sie ist keineswegs überwunden, sie schwelt weiter und kann jederzeit neu ausbrechen. Die Palästinenser stehen am Rande eines Bürgerkrieges, man könnte auch sagen, sie sind schon mitten drin. In Israel lähmen schwerwiegende innenpolitische Probleme die Handlungsfähigkeit der Regierung.
Auf westlicher Seite wird die unterschiedliche Einschätzung der Handlungsmöglichkeiten im Verhältnis zum Iran immer deutlicher. Washington verliert erkennbar immer mehr Einfluss in den Krisengebieten der Welt, ganz besonders im Nahen und Mittleren Osten. Die Chance, den Ausweg aus dem Irak-Desaster nach den Grundsätzen des Baker-Hamilton-Berichts zu suchen, ist hochmütig verworfen worden.
So wie bei der Überwindung des Ost-West-Konflikts die deutschen Ostverträge und die Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) die entscheidenden politischen Initiativen waren, so ist auch jetzt wieder die Stunde Europas gekommen.
Die Bundesregierung handelt und das in ihrer Eigenschaft als Präsidentschaft der Europäischen Union. Das verdient breiteste Unterstützung. Der Ansatz, eine umfassende Friedensregelung zu suchen, ist der einzig mögliche.
Das gleiche gilt für die Einsicht, dass der Kern des Problems die längst überfällige Schaffung eines unabhängigen, souveränen und lebensfähigen Palästinenserstaates ist. Die Grenzen dieses Staates sind international längst definiert. Es muss jetzt der Anfang gemacht werden. Die Einwände, die Lage sei verworren, sind zutreffend. Der daraus gezogene Schluss, deshalb werde man jetzt nicht weiterkommen, ist resignativ und deshalb falsch.
Die Bundesregierung sollte sich durch solche Kritik nicht beirren lassen. Zuallererst die Europäische Union, als unmittelbarer Nachbar der nahöstlichen Region, muss daran interessiert sein, dass dieser Konflikt überwunden werden kann. Das für uns konstitutive Existenzrecht Israels wird durch eine umfassende Friedensregelung am besten und dauerhaft gesichert werden.
Eine umfassende Regelung verlangt die Einbeziehung aller Staaten, die in der nah- und mittelöstlichen Region liegen, also auch Syriens und des Iran.
