Merkel und Steinmeier betonen Unterschiede
Berlin/dpa. - Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihr SPD- Herausforderer Frank-Walter Steinmeier gehen mit deutlich voneinander abweichenden Vorschlägen in der Steuer- und Gesundheitspolitik in die Bundestagswahl am 27. September. Das wurde am Sonntagabend beim einzigen Fernseh-Duell der beiden Kontrahenten in Berlin deutlich.
Steinmeier nannte es illusorisch, den Menschen angesichts der Folgen der Weltwirtschaftskrise Steuersenkungen zu versprechen. Für die Pläne der Union müsste in den kommenden Jahren ein Wirtschaftswachstum von neun Prozent erwirtschaftet werden, was komplett unmöglich sei. Merkel plädierte für die These «Wachstum schafft Arbeit» und hielt Steuersenkungen in der kommenden Wahlperiode für möglich.
Unterschiede wurde auch in der Gesundheitspolitik und den Auswirkungen der Gesundheitsreform deutlich. Merkel sagte aber auch auf die Frage, ob im Falle einer schwarz-gelben Koalition der umstrittene Gesundheitsfonds abgeschafft werde: «Der Gesundheitsfonds bleibt erhalten.» CSU und FDP hatten wiederholt Zweifel an dem Fonds geäußert.
Merkel hatte sich zum Auftakt der Gesprächsrunde für ein Ende der schwarz-roten Koalition ausgesprochen. Nach Steinmeiers Worten geht es am 27. September um eine Richtungsentscheidung. In dem weitgehend sachlich geführten Schlagabtausch betonten beide auch ihre Unterschiede, wie mit der Finanz- und Wirtschaftskrise umgegangen werden soll.
Nach Merkels Worten muss das Prinzip der sozialen Marktwirtschaft möglichst international stärker Fuß fassen. Steinmeier forderte dagegen einen Neustart der sozialen Marktwirtschaft. Der Autobauer Opel hätte unter einer Koalition aus Union und Liberalen keine Überlebenschance gehabt und wäre jetzt «mausetot». Dem widersprach die Kanzlerin vehement.
