Menschenrechtler: Angstklima muss ein Ende haben

Berlin/dpa. - Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Günter Nooke, hat den Rückzug des langjährigen kubanischen Präsidenten Fidel Castro (81) aus der Staatsführung begrüßt.

Die neue Führung in Havanna müsse sich jetzt dafür einsetzen, dass möglichst viele Menschen von Fortschritt und sozialer Sicherheit profitierten und sich am öffentlichen Leben beteiligen könnten, forderte Nooke am Dienstag in einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur dpa in Berlin. «Das Klima der Angst muss endlich ein Ende haben.»

Auf Kuba seien bürgerliche Freiheitsrechte und politische Beteiligungsrechte in keiner Weise gewährleistet. «Es gibt weder Pressefreiheit noch Meinungsfreiheit.» Den Menschen auf Kuba müsse es aber möglich sein, sich selbst zu Wort zu melden und andere Akzente zu setzen. Die kubanische Führung dürfe die Einhaltung der Menschenrechte nicht nur nach außen propagieren, sondern müsse diese auch nach innen zulassen.

Mit dem Rückzug Castros werde sich die Situation auf der Karibik- Insel nicht automatisch verändern. Allerdings sei jetzt formal klargestellt, dass diejenigen, die die Staatsgeschäfte führen, auch verantwortlich seien. Jede Staatsführung sei gut beraten, wenn sie offene Diskussionen in der Gesellschaft zulasse. Die internationale Gemeinschaft müsse deshalb weiter einen gewissen Druck ausüben, damit dies möglich werde. «Ohne eine freie Diskussion und einen angstfreien Austausch innerhalb Kubas wird sich wenig ändern.»