Mecklenburg-Vorpommern Mecklenburg-Vorpommern: Rot-Rot gewinnt Landtagswahl
Schwerin/dpa. - Die SPD steigerte sich - je nach Sender - um vier bis sechsPunkte und kam bei der ARD auf 40,7 Prozent der Stimmen (1998:34,3), beim ZDF auf 38,9 Prozent. Der bisherige KoalitionspartnerPDS verlor etwa ein Drittel der Stimmen und landete bei der ARD bei16,5 Prozent (24,4) und beim ZDF bei 16,1 Prozent. Insgesamt lag dasBündnis damit etwas unter dem Ergebnis von vor vier Jahren, alsbeide Parteien die bundesweit erste Landesregierung unterBeteiligung der SED-Nachfolgepartei gebildet hatten.
Die CDU verbesserte sich laut ARD auf 31,4 (30,2) Prozent, lautZDF auf 33,1 Prozent. Die Christdemokraten verfehlten damit ihrZiel, stärkste Kraft im Parlament zu werden. Die FDP stand nach derARD-Hochrechnung mit 4,8 Prozent auf der Kippe, nach der ZDF-Hochrechnung erreichten die Liberalen 5 Prozent. Selbst wenn die FDPin den Landtag einzöge, würde es nicht für eine schwarz-gelbeKoalition reichen. Die noch nie im Landtag vertretenen Grünenscheiterten nach beiden Hochrechnungen erneut mit 2,3 Prozent.
Im Falle der Rückkehr der FDP erhielte die SPD im neuen Landtagnach ZDF-Hochrechnung 30 Sitze, die CDU 25, die PDS 12 und die FDP4. Sollten die Liberalen scheitern, käme die SPD auf 31, die CDU auf27 und die PDS auf 13 Sitze.
Ministerpräsident Ringstorff sagte, das rot-roteRegierungsbündnis sei vom Wähler «deutlich bestätigt worden». Erkündigte Sondierungsgespräche mit der PDS an, die nach seinen Wortenwahrscheinlich in Koalitionsgespräche münden werden. Gespräche mitder CDU seien damit «vermutlich nicht mehr notwendig», sagte er.Ringstorff hatte schon vor der Wahl immer wieder erklärt, dieKoalition mit den Sozialisten fortsetzen zu wollen.
Der Politikwissenschaftler Hans Jörg Hennecke rechnet bei einerNeuauflage der Koalition nun aber mit mehr Streit. «DieZusammenarbeit würde unbequemer werden», sagte der Politologe vonder Universität Rostock der dpa. Angesichts ihrer Stimmengewinnewerde die SPD dominanter auftreten. Die PDS stecke hingegen in einemDilemma. Durch ihre geschwächte Position müsse sie Zugeständnissemachen. Andererseits müsse sie ihre Positionen deutlicherherausarbeiten. «Sonst wird die PDS zur Regionalpartei.»
Bundespolitische Themen haben nach Ansicht von CDU-Spitzenkandidat Eckhardt Rehberg die Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern entschieden. «Die Flut, der Irak und die Anti-Stoiber-Kampagne haben uns die Beine weggehauen», sagte Rehberg. Die Unionhabe im Land mit der Abwanderung und der Wirtschaft auf dierichtigen Themen gesetzt, Landesprobleme hätte aber kaum eine Rollegespielt. FDP- Generalsekretär Sebastian Ratjen sagte, er gehe davonaus, dass sich das Ergebnis für seine Partei noch weiter verbessert.
Um die 71 Sitze im Schweriner Landtag hatten 315 Kandidaten von14 Parteien sowie 6 Einzelbewerber gekämpft. Wahlberechtigt warenrund 1,4 Millionen Bürger. Es wurde mit einer hohen Wahlbeteiligunggerechnet. 1998 hatten 79,4 Prozent der Berechtigten ihre Stimmeabgegeben.
