Liberalisierung des Gasmarktes Liberalisierung des Gasmarktes: Verhandlungen sind vorerst gescheitert
Hannover/dpa. - «Für die Regierung ist das kein Beinbruch», sagte Müller. «Dergrößere Schaden liegt darin, dass nun eine Liberalisierung nichtmöglich ist.» Er gehe davon aus, dass es bis zum 1. Januar 2003 einefunktionsfähige Regulierungsbehörde geben werde. Die beteiligtenVerbände der Gas- und Energiewirtschaft sowie der Industrie werdenjedoch weiter verhandeln, denn sie sind sich einig, dass sie eineprivatwirtschaftliche Lösung wollen. Die bisherigeVerbändevereinbarung wird bis zum 30. September 2002 verlängert.
«Wir bedauern, dass wir das Ziel, zu einer Verbändevereinbarung IIGas zu kommen, bis heute nicht erreicht haben», betonte der Ruhrgas-Vorstandsvorsitzende Burckhard Bergmann. «Wir werden alles daransetzen, in den nächsten vier bis sechs Wochen doch noch einvertretbares Ergebnis zu erzielen.» Eine Festlegung der Regeln unterden Marktteilnehmern selbst sei besser als eine staatlicheRegulierung.
Manfred Scholle, Präsident des Bundesverbandes der deutschen Gas-und Wasserwirtschaft (BGW), ergänzte: «Mit dem Instrument derVerbändevereinbarung erreichen wir am schnellsten und effektivstenMarktöffnung und fairen Netzzugang und nicht durch Regulierung undstaatlichen Dirigismus.» Auch Patricia Nicolai vom Verband derElektrizitätswirtschaft (VDEW) bedauerte das Scheitern derVerhandlungen. «Auswirkungen auf den Strommarkt wird es jedoch nichtgeben», sagte sie.
Wie beim Strom- und dem Telekommunikationsmarkt soll dieVerbändevereinbarung erreichen, dass der Gasmarkt in Deutschlandweitgehend ohne staatliche Regulierungen liberalisiert wird. DieLiberalisierung ist ein Ziel der Europäischen Gemeinschaft. Beteiligtsind der Bundesverband der deutschen Gas- und Wasserwirtschaft (BGW),der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), der Verband derIndustriellen Energie- und Kraftwirtschaft (VIK) sowie der Verbandder kommunalen Unternehmen (VKU).
Vor einem Jahr hatten sich die Verbände bereits auf eineVereinbarung für mehr Wettbewerb im Gasmarkt geeinigt, die allerdingsnur den Großkunden zugute kommt. Für Privathaushalte und dasKleingewerbe sollte die Vereinbarung nun überarbeitet werden.
Ein Preissturz wie bei Telefon oder Strom ist aber nicht zuerwarten, weil der Gaspreis für Endkunden wesentlich von den Preisenfür importiertes Gas abhängt. Dieser ist in langfristigen Verträgengeregelt und vom Ölpreis abhängig. Das in Deutschland verbrauchte Gasstammt zu 80 Prozent aus Russland, Norwegen und den Niederlanden.
Die Liberalisierung der Gasmärkte ist rein technisch schwierigerals bei Strom und Telekommunikation. So gibt es hunderte verschiedeneGassorten, die zum Teil unterschiedliche Qualitäten haben. Außerdemgibt es drei verschiedene Gasleitungssysteme mit unterschiedlichenDruckstufen sowie große Speicherkapazitäten, die zwischen denUnternehmen ungleich verteilt sind.
