Landwirtschaft: Landwirtschaft: 90 Millionen Euro für Milchbauern aus EU-Konjunkturpaket

Brüssel/dpa. - Die vom anhaltenden Preisverfall bei Milch schwergebeutelten deutschen Milchbauern können mit 90 Millionen Euro ausdem EU-Konjunkturprogramm rechnen. Bundesagrarministerin Ilse Aigner(CSU) sagte am Montag in Brüssel, sie werde dies bei einem Treffenmit ihren Länderkollegen am Donnerstag und Freitag in Magdeburgberaten.

Die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Länder hatten sich beiihrem Treffen vergangene Woche auf ein 5 Milliarden Euro schweres EU-Konjunkturprogramm geeinigt. Ein Fünftel davon soll in den Ausbau desBreitbandnetzes sowie Umwelt- oder Klimaschutzmaßnahmen - im EU-Jargon «neue Herausforderungen» - fließen. Deutschland setzte sichwährend der Verhandlungen dafür ein, dass darunter auchHilfsmaßnahmen für die Milchbauern wie etwa Fördergelder beiStallneubauten fallen können. Auf die Bundesrepublik entfalleninsgesamt etwa 90 Millionen Euro. Wieviel davon in den Milchsektorfließt, muss gemeinsam mit den Bundesländern entschieden werden.

«Wir meinen, dass im Breitband eher die Deregulierung daswichtigere ist», sagte Aigner. Der Preissturz bei Milch sei«dramatisch», fügte sie hinzu. «Es geht auch an die großenBetriebe mittlerweile, die mit diesen Preisen nicht mehr lebenkönnen.» Sie wolle darüber mit ihren EU-Amtskollegen «intensivdiskutieren».

Gleichzeitig verlangte Aigner, die Mengenbegrenzung für dieMilchproduktion zunächst doch beizubehalten. Die EU-Agrarministerhatten im vergangenen November im Rahmen einer Mini-Reform derEU-Agrarpolitik («Gesundheitscheck») beschlossen, diese «Milchquote»schrittweise anzuheben und 2015 ganz auslaufen zu lassen. Siebegrenzt die Menge, die produziert werden darf, um die Preise stabilzu halten.

Die EU-Kommission ebenso wie eine Reihe von EU-Ländern wie Italienoder die Niederlande wollen eine Erhöhung der europäischenMilchproduktion, um die wachsenden Absatzmärkte etwa in Asien zunutzen. Die deutschen Milchbauern haben mit verhältnismäßig hohenProduktionskosten sowie einer starken Verhandlungsposition der großenSupermarktketten zu kämpfen. «Es gibt nicht die geringste Aussichtdarauf, dass die Länder einem Wiederaufschnüren des Gesundheitscheckszustimmen würden, die Quote eingeschlossen», warnte der amtierendeEU-Ratsvorsitzende und tschechische Agrarminister Petr Gandalovic.

Dagegen betonte Aigner, es gehe nur um eine Verschiebung derQuotenerhöhung. Im Gespräch ist der Ministerin zufolge auch einVorziehen der ebenfalls im November beschlossenen Überprüfung derMarktsituation, die für 2010 geplant war. Zudem wolle sie fürInterventionsmaßnahmen werben, also etwa staatliche Aufkäufevon Milch oder Butter, um das Angebot zu verknappen.