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Landtagswahl in Sachsen-Anhalt Landtagswahl in Sachsen-Anhalt: Große Überraschungen sind ausgeblieben

Von Hans-Jürgen Greye 26.03.2006, 18:44

Halle/MZ. - Am Ende ist es dann doch noch einmal spannend geworden. Nachdem Umfragen Sachsen-Anhalt wochenlang eine Große Koalition vorher gesagt hatten, ließen die ersten Hochrechnungen am Sonntag kurzzeitig eine Fortsetzung der CDU / FDP-Regierung in den Bereich des Möglichen rücken. "Schuld" an dieser Verschiebung war zweifellos das Absacken der SPD weit unter die eigenen Erwartungen. Das war das wohl Überraschendste des Wahltages. Dennoch wird es nach Lage der Dinge in den nächsten fünf Jahren eine schwarz-rote Koalition in Sachsen-Anhalt geben.

CDU ungefährdet durch das Ziel

Wolfgang Böhmer kann weiter regieren, das steht fest. Mit deutlichem Vorsprung hat die CDU die Wahl gewonnen. Böhmers Politik der ruhigen Hand, der Geradlinigkeit und des Imagewandels hat zweifellos Früchte getragen. So kann niemanden überraschen, wie ungefährdet die Christdemokraten als Erster über die Ziellinie gegangen sind. Von Wechselstimmung war in Sachsen-Anhalt - ganz im Gegensatz zur Wahl vor vier Jahren - nichts zu spüren.

Während der CDU das "Weiter so" geholfen hat, ist ihr Juniorpartner - die FDP - tief in den Keller gerutscht. Den Liberalen ist es augenscheinlich nicht gelungen, ihren Anteil an der soliden Regierungsarbeit deutlich zu machen. Ihr vermeintlicher Wahlkampftrumpf "Gegen die Erhöhung der Mehrwertsteuer" hat nicht gestochen. Auch weil die Wähler inzwischen sehr genau zwischen Bundes- und Landesthemen unterscheiden.

Dass die SPD weit unter den eigenen Erwartungen geblieben ist, dürfte vor allem an der Art ihres Wahlkampfes liegen. Die allzu schnelle Hinwendung der Sozialdemokraten zur CDU war für den innerparteilichen Frieden gewiss richtig, hat aber eindeutig der Linkspartei in die Hände gespielt.

Bemerkenswerte Ergebnisse

Die Linken sind nach der CDU zweifellos der zweite Wahlsieger. Immerhin konnten sie gegenüber 2002 am stärksten zulegen. Und auch wenn rechnerisch Rot-Rot möglich wäre: SPD-Spitzenmann Jens Bullerjahn kann auf eine Offerte von links nur um den Preis totaler Unglaubwürdigkeit eingehen. Man muss kein Prophet sein: Das wird nicht passieren.

Die großen Sensationen sind in Sachsen-Anhalt ausgeblieben. Immerhin aber gab es zwei bemerkenswerte Ergebnisse. Ein sehr erfreuliches und ein ziemlich dramatisches. Die rechtsextreme DVU hat den Sprung in den Landtag verpasst. Die Erkenntnis, dass die Wähler gelernt haben, zwischen Parolen und Sachpolitik zu unterscheiden, ist wohl das Positivste an dieser Wahl.

Freilich wird die Freude darüber durch die Tatsache gedämpft, dass die Wahlbeteiligung einen historischen Tiefstand erreicht hat. Das muss allen Demokraten sehr zu denken geben.