Landtagswahl am 21. April Landtagswahl am 21. April: In Sachsen-Anhalt wird Stimmung getestet
Magdeburg/dpa. - Diebundesweit dritte SPD/PDS-Koalition und eine große Koalition. Da esaber mehrere Unwägbarkeiten durch den möglichen Wiedereinzug der FDPund die erstmalige Kandidatur der Schill-Partei geben könnte, sindauch andere Konstellationen nicht völlig ausgeschlossen.
Sowohl Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) als auch seinHerausforderer, der Unions-Kanzlerkandidat Edmund Stoiber (CSU),nehmen sich viel Zeit für Besuche in dem Bundesland. Seit mehrerenJahren ist hier die Arbeitslosenquote die höchste aller Bundesländer.Viele vor allem junge Menschen verlassen das Land. Große Projekte wieein neues BMW-Werk gingen in Nachbarländer. Schröder stellte jüngstHilfe für den von der Schließung bedrohten Waggonbau Ammendorf inAussicht und versicherte, dass die im Land sehr begehrte Autobahn 14von Magdeburg nach Norden definitiv gebaut wird.
Die SPD Sachsen-Anhalts unter der Führung von MinisterpräsidentReinhard Höppner will wie 1998 (35,9 Prozent) stärkste Kraft werden.Höppner gehört zu den Vätern des so genannten Magdeburger Modells,das deutschlandweit wegen der Einbeziehung der Linkssozialisten fürEmpörung gesorgt hatte. 1994 entschied sich der Sozialdemokraterstmals in der Bundesrepublik zur Bildung einer rot-grünenMinderheitsregierung, die von der PDS toleriert wurde. DieseTolerierung wurde 1998 mit einer alleinigen SPD-Minderheitsregierungfortgesetzt - die Grünen waren nicht mehr in den Landtag gekommen.
Während es zu Beginn dieser Zusammenarbeit öfter Ärger zwischenSPD und PDS gab, funktioniert die Kooperation nach acht Jahren rechtgeräuschlos. Deswegen gehen Beobachter davon aus, dass es zu einer«normalen» Koalition kommen wird, wenn das Stimmenverhältnis dafürreicht. Sowohl SPD als auch PDS haben erklärt, eine Tolerierung aufkeinen Fall erneut einzugehen. Die PDS, die bei der letzten Wahl 19,6Prozent erzielte, strebt die Regierungsbeteiligung offen an.
In der SPD gibt es mit der so genannten Neuen Mitte zwar einestarke Gruppe, die lieber eine Kooperation mit der CDU sehen würde.Welche Richtung sich nach der Wahl durchsetzen wird, ist nichtvorherzusagen. Die Parteiführung hat klare Abstimmungen zu dieserFrage vermieden - über die Koalitionsfrage soll erst nach der Wahlentschieden werden.
Wegen dieser Ausgangslage könnte der CDU mit ihremSpitzenkandidaten Wolfgang Böhmer auch ein gutes Ergebnis nichtnutzen. Sie könnte möglicherweise aber auch andere Partner bekommen.1998 erreichte die Union nur 22,0 Prozent.
Mit FDP-Generalsekretärin Cornelia Pieper an der Spitze kämpfendie Liberalen in Sachsen-Anhalt um den Wiedereinzug in den Landtag.Auch die Schill-Partei strebt ins Parlament. Erst kürzlich wurden inSachsen-Anhalt der erste Landesverband außerhalb Hamburgs gegründetund die formalen Hürden zur Wahlteilnahme genommen. Mit dem HamburgerUnternehmer Ulrich Marseille setzte Parteigründer Ronald Schillallerdings eine umstrittene Person als Frontmann ein. Dies führte zurBildung einer Gegenpartei, die ebenfalls antritt.
In diesem Jahr wird die rechtsextreme DVU, die vor vier Jahren12,9 Prozent erzielt hatte, nicht kandidieren. Diese vierteLandtagsfraktion zerstritt und spaltete sich in der vergangenenLegislaturperiode, mehrere Abgeordnete traten zudem aus. Im Parlamentkonnten sie nichts bewegen.
