Landesbank Baden-Württemberg kauft die Sachsen LB
Dresden/dpa. - Die wegen ihrer Hypothekengeschäfte in den USA in Finanznöte geratene Landesbank Sachsen (Sachsen LB/Leipzig) verliert ihre Unabhängigkeit und wird an die Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) veräußert. Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) sagte am Sonntag in Dresden, der Verkauf solle noch am selben Tag vollzogen werden.
Erst vor einer Woche hatte die Sparkassen-Finanzgruppe der Sachsen LB eine Kreditlinie von 17,3 Milliarden Euro gewährt, um die Bank am Leben zu halten.
Sachsens Kabinett sprach sich am Sonntagmittag einstimmig für einen Verkauf aus. Laut Milbradt wäre ein Weiterbetrieb der Bank ohne Partner angesichts der Turbulenzen auf dem Markt und des bereits vorhandenen Imageschadens für die Sachsen LB «nicht aussichtsreich». Das baden-württembergische Kabinett wollte am Nachmittag beraten. Am Abend waren Treffen der Eigentümer- beziehungsweise Trägerversammlungen der Landesbanken in Dresden und Stuttgart geplant.
Die Sachsen LB wird nach dem Verkauf nicht mehr als eigenständiges Institut, sondern als Zweigstelle der LBBW geführt. Sachsen erhält laut Milbradt aus dem Verkauf mindestens 300 Millionen Euro. Eine Bewertung der Bank werde es aber erst zum Jahresende geben. Die LBBW habe sich eine sehr restriktive Rückgabeklausel einräumen lassen, weil noch keine abschließende Risikobewertung möglich gewesen sei. «Baden-Württemberg springt nicht in ein schwarzes Loch», sagte Milbradt in der Hoffnung, dass es zu keiner Rückgabe komme. Zunächst werde die Bank von der LBBW treuhänderisch übernommen, nach Bewertung der Risiken dann letztlich verkauft. Die rund 600 Arbeitsplätze sollten möglichst erhalten bleiben.
Sachsens Regierung berief sich bei dem eiligen Verkauf auf eine Notlage, um die Bank ohne Zustimmung des Parlamentes umgehend veräußern zu können. Milbradt hatte sich zuvor mit den Landtags- Fraktionschefs von CDU, SPD, Linke, FDP und Grünen getroffen und sie über die Situation informiert. Anwesend war auch der Chef der Finanzaufsicht BaFin, Jochen Sanio. Er habe deutlich gemacht, dass jede weitere Verzögerung die Verluste der Bank erhöhen würde, hieß es. Ein Ultimatum der BaFin für den Verkauf der Bank habe es nicht gegeben, sagte die Sprecherin der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin), Sabine Reimer, am Sonntag zu entsprechenden Berichten in Bonn. «Und es gibt aktuell bei der Sachsen LB keinen Handlungsbedarf für die Bankenaufsicht.»
Grund für die eilige Suche nach einem neuen Eigentümer soll ein neues Finanzloch in dreistelliger Millionenhöhe sein. Dafür gab es am Sonntag zunächst keine Bestätigung. Auslöser der Krise war der von der Bank-Tochter Sachsen LB Europe (Dublin/Irland) gemanagte Fonds Ormond Quay.
Die Fraktionschefs nahmen die Verkaufspläne bis auf den Vertreter der Linken zustimmend zur Kenntnis. Voraussichtlich am Donnerstag oder Freitag soll der Landtag in einer Sondersitzung informiert werden. Linksfraktionschef André Hahn erklärte, seine Fraktion lasse sich nicht für Fehler in Mithaftung nehmen.
