Länder fordern Klarheit über Opel-Stellenabbau
Rüsselsheim/dpa. - Scharfe Kritik aus den Bundesländern mit Opel-Standorten an General Motors: Die derzeitigen Spekulationen über den Stellenabbau seien «unerträglich», klagte Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) am Donnerstag in Wiesbaden.
GM solle endlich Klarheit über die Stellenstreichungen in den Opel-Werken schaffen. Koch bezog sich vor allem auf die Zahl von 2500 wegfallenden Stellen im Rüsselsheimer Stammwerk, die inakzeptabel sei. Er habe sie nur «aus der Zeitung erfahren». Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) forderte ein schriftliches Sanierungskonzept von GM. Vorher habe es keinen Sinn, über öffentliche Hilfen zu diskutieren. «Wir wollen detailliert wissen, was passiert.»
Lieberknecht will Garantien von General Motors (GM) für den Erhalt der vier deutschen Opel-Werke. Die Zusagen, die GM gemacht hat, müssten «schwarz auf weiß» vorliegen. «Das ist normales Geschäftsgebaren», sagte Lieberknecht am Donnerstag in einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur dpa. Mit einem GM-Konzept für Opel rechne sie erst Mitte Dezember.
GM hatte am Vortag bekanntgegeben, zur Kostensenkung in Europa 9000 Stellen bei Opel zu streichen. Am schlimmsten soll es Deutschland treffen, wo bis zu 5400 Arbeitsplätze an den vier Standorten Rüsselsheim, Bochum, Eisenach und Kaiserslautern wegfallen, die Werke aber erhalten bleiben. Detaillierte Zahlen hatte danach der Opel-Betriebsrat zu den GM-Plänen vorgelegt. Dabei geht es neben Rüsselsheim in Bochum um 1800 wegfallende Jobs, in Eisenach und Kaiserslautern um jeweils 300.
Nach den jüngsten Zahlen, die Opel am Donnerstag veröffentlichte, beschäftigt Opel in Deutschland noch 24 300 Mitarbeiter, zuvor waren 25 500 genannt worden. Europaweit seien es bei Opel zusammen mit der Schwestermarke Vauxhall noch 48 000 Mitarbeiter, zuvor waren knapp 55 000 genannt worden.
Die Bundesregierung sandte trotz des geplanten massiven Stellenabbaus erste positive Signale für eine staatliche Unterstützung. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nannte das GM- Konzept mit dem Erhalt aller vier deutschen Standorte eine gute Perspektive. Am Vortag bei einem Treffen mit Spaniens Regierungschef José Luis Rodríguez Zapatero in Meseberg bei Berlin zeigte sie sich zuversichtlich für die kommenden Verhandlungen. Laut Informationen aus Berliner Regierungskreisen verdichteten sich Hinweise, dass Bund und Länder GM beim Opel-Umbau letztlich doch unter die Arme greifen würden. Allerdings ist Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) weiter strikt gegen Staatshilfen.
Die IG Metall geht auf klaren Konfrontationskurs zu GM und lehnt einen Beitrag der Beschäftigten zur Sanierung rundweg ab. Man werde nicht zulassen, dass die Beschäftigten auf Teile ihres Tariflohnes verzichteten und damit ihren eigenen Arbeitsplatzabbau mitfinanzierten, sagte der Frankfurter Bezirksvorsitzende der Gewerkschaft, Armin Schild. Er machte die Hilfe davon abhängig, dass GM Pläne für neue Modelle, Investitionen und Markterschließung vorlegt.
Schild, der als Arbeitnehmervertreter im Opel-Aufsichtsrat sitzt, ging mit GM hart ins Gericht: «Kein Konzept, keine finanzielle Ausstattung, kein einziger innovativer Gedanke, sondern kurzsichtiger Kahlschlag.» Das US-Unternehmen sei weder finanziell noch konzeptionell in der Lage, für einen Neuanfang zu sorgen.
Die Opel-Restrukturierung wird GM nach eigenen Angaben rund 3,3 Milliarden Euro kosten - diese Summe kann der Konzern nicht aus eigener Kraft aufbringen. Die Staatshilfen müssen von der EU- Kommission als oberster Wettbewerbsaufsicht Europas genehmigt werden. Darüber sprach Lieberknecht (CDU) am Donnerstag mit EU- Industriekommissar Günter Verheugen in Brüssel. Im thüringischen Eisenach produzieren rund 1700 Mitarbeiter den Kleinwagen Corsa.
Koch klagte, die Zahl von 2500 wegfallenden Stellen widerspreche den Zusagen, die GM Europe-Chef Reilly ihm noch am Mittwochmorgen gegeben habe. Ohne konkrete Zahlen zu nennen, hat Reilly nach Wort Kochs zugesichert, dass sich GM nahe an das Magna-Konzept halten werde. Dieses sah einen Abbau von 1400 bis 1600 Arbeitsplätzen im Stammwerk vor.
Das Bochumer Opel-Werk ist weit weniger vom Stellenabbau betroffen als befürchtet. Es seien bis zu 700 Stellen weniger als im schlimmsten Fall angenommen. «Die Befürchtungen reichten bis zum Wegfall von 2500 der 6000 Stellen», sagte der Bochumer Betriebsratschef Rainer Einenkel der dpa. Der Kürzungsplan für Bochum schließt laut Betriebsrat auch die Getriebeproduktion mit knapp 700 Mitarbeitern ein, die verlagert werden soll.
Ebenso wie die IG Metall sind auch die Opel-Händler nicht mehr zu einem finanziellen Beitrag bereit. «Wir haben unsere Unterstützung zur Sanierung immer davon abhängig gemacht, dass Opel an einen Dritten verkauft wird», sagte der Vorstand des deutschen Opel- Händlerverbands VDOH, Thomas Bieling, der dpa. «Wir bieten GM nichts an.» Die europäischen Händler wollten Opel im Falle einer Trennung von GM mit bis zu 500 Millionen Euro unter die Arme greifen.
