Land legt WestLB-Modell vor
Düsseldorf/dpa. - Im monatelangen Poker um die Zukunft der WestLB sollen an diesem Mittwoch die Karten auf den Tisch gelegt werden. Die Landesregierung Nordrhein-Westfalens präsentiert den anderen WestLB-Eigentümern ihren Vorschlag zur Neuausrichtung der tiefrote Zahlen schreibenden Landesbank.
Außerdem wird ein neuer Chefkontrolleur gewählt. Nach Angaben der FDP hat sich die CDU/FDP-Koalition auf eine gemeinsame Position zur WestLB verständigt. Details zu dem Vorschlag, der auf Grundlage eines Gutachtens der Citigroup entstand, wurden noch nicht genannt. Die FDP bekräftigte aber am Dienstag ihre Haltung, dass sie für eine Mobilisierung von privatem Know How und von privatem Kapital für die Bank sei.
Damit wird immer wahrscheinlicher, dass die Landesregierung in der Eigentümerversammlung für den Erhalt der Eigenständigkeit des Düsseldorfer Bankkonzerns plädieren wird. Medienberichten zufolge wurde in den vergangenen Wochen darüber nachgedacht, die WestLB mit frischem Kapital zu stärken und ihr Zukäufe wie die Stadtsparkasse Düsseldorf oder die krisengeschüttelte Mittelstandsbank IKB zu ermöglichen. Auf diese Weise würde auch der Bankenplatz Düsseldorf gestärkt. Der WestLB-Vorstand stellte den Eigentümern bereits am Samstag auf Initiative des Landes eine Mehrjahresplanung vor. Sie sollte eine Grundlage für weitere Überlegungen der Eigentümer sein.
Bei der Neuausrichtung der WestLB geht es im Kern um die Frage, ob der Düsseldorfer Bankkonzern eigenständig bleiben oder mit einer anderen Landesbank fusionieren soll. Die beiden Sparkassenverbände Rheinland und Westfalen favorisieren eine Fusion der WestLB mit der Landesbank Baden-Württemberg (LBBW). In Branchen- und Politikkreisen gibt es aber inzwischen Zweifel an dieser Variante, da die LBBW mit der Übernahme der Sachsen LB ohnehin schon vor einem Kraftakt steht. Die Sparkassenverbände Rheinland und Westfalen besitzen die Mehrheit an der WestLB, während das Land NRW größter Einzelaktionär ist. Zwei kommunale Landschaftsverbände sind ebenfalls an der Bank beteiligt.
«Ich gehe davon aus, dass wir morgen schon ein gutes Stück weiterkommen können», sagte der Chef der FDP-Landtagsfraktion, Gerhard Papke, am Dienstag mit Blick auf die Hauptversammlung der WestLB AG an diesem Mittwoch in Münster. Ziel sei es, so schnell wie möglich zu einer Einigung zu kommen. Die «Zeit des Schattenboxens» müsse jetzt vorbei sein. NRW-Finanzminister Helmut Linssen (CDU) werde das Ergebnis des Koalitionsausschusses zur Debatte um die WestLB mit den anderen Eigentümern der Landesbank besprechen.
Keine Seite sollte von vornherein bestimmte Lösungswege ausschließen, unterstrich Papke. So habe auch das Land keine Option von vornherein ausgeschlossen. Deshalb sei auch eine Fusion von WestLB und LBBW in dem Gutachten untersucht worden. Das sei trotz Skepsis erfolgt: «Wenn der Fusionspartner doppelt so groß ist, dann ist das keine Partnerschaft auf Augenhöhe, sondern dann läuft das auf eine Übernahme hinaus. Nach aller ökonomischen Erfahrung leidet eher der kleinere Partner bei einer solchen Fusion», betonte er.
Auf der Hauptversammlung der WestLB AG sollen auch die Weichen für die Wahl eines neuen Aufsichtsratschefs gestellt werden. Die Wahl des Chefkontrolleurs erfolgt im Aufsichtsrat. Wie aus Eigentümerkreisen am Dienstag verlautete, läuft die Wahl auf Michael Breuer hinaus. Der CDU-Politiker ist der neue starke Mann beim Sparkassenverband Rheinland, den er ab 1. Januar 2008 als Präsident leiten wird. Zum Jahresanfang 2008 stünde Breuer damit zugleich auch für das Amt des Aufsichtsratsvorsitzenden bei der WestLB AG bereit. Mit einem Gegenkandidaten zu Breuer wird in Eigentümerkreisen nicht gerechnet. Breuer gilt als Vertrauter von Ministerpräsident Jürgen Rüttgers.
Der bisherige WestLB-Aufsichtsratschef Rolf Gerlach legt das Amt des Chefkontrolleurs vorzeitig zum Jahresende 2007 nieder. Der Präsident des Sparkassenverbandes Westfalen hatte diesen Schritt vor wenigen Tagen angekündigt und mit monatelangen Querelen und Meinungsverschiedenheiten im Eigentümerkreis der Bank begründet. Gerlach hatte sich bereits im Sommer für eine Fusion der WestLB mit der LBBW eingesetzt und war damit auf Widerstand der nordrhein- westfälischen Landesregierung gestoßen. Gerlach will zwar den Vorsitz abgeben, aber Mitglied des WestLB-Aufsichtsrates bleiben.
