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Kosten für Pflegeheim Kosten für Pflegeheim: Beruhigendes Urteil

Von Christian Rath 07.06.2005, 18:33

Zum anderen betonten die Richter ausführlich,wie günstig die Rechtslage für die Kindervon Pflegedürftigen heute schon ist. So siehtdas Bürgerliche Gesetzbuch jetzt schon vor,dass Kinder gegenüber ihren Eltern nur eingeschränktunterhaltspflichtig sind. Und der Bundesgerichtshofhat bereits vor drei Jahren klargestellt,dass niemand für den Elternunterhalt eine"spürbare und dauerhafte" Senkung seines Lebensstandardshinnehmen muss.

Die Kommunen sind über das Urteil wenig begeistert,denn sie bleiben letztlich auf den Kostensitzen, wenn das Vermögen der Pflegebedürftigenaufgezehrt ist. Schon gab es gestern ersteRufe, der Gesetzgeber solle handeln.

Doch das Bundesverfassungsgericht hat klargemacht,dass eine stärkere Belastung der mehrfachbelasteten so genannten Sandwich-Generationnicht nahe liegt.