Konjunkturpaket II und die Kommunen: Konjunkturpaket II und die Kommunen: Die Krise als Chance

Es ist daher angebracht, das geplante zweite Konjunkturpaket des Bundes als Chance für die Kommunen zu begreifen, so wie es die Magdeburger Regierung tut. Mit 300 Millionen Euro für kommunale Investitionen wird das Land rechnen dürfen. Auch wenn noch nicht klar ist, zu welchen Bedingungen das Geld verteilt werden wird - die Überlegungen, die Innenminister Holger Hövelmann (SPD) gestern präsentierte, werden besonders den zahlreichen überschuldeten Kommunen gefallen. In Aussicht gestellt wird ihnen zur Ankurbelung der lokalen Wirtschaft nichts Geringeres als eine Vollfinanzierung ihrer Projekte - ohne Eigenbeteiligung. Ein beherzter und richtiger Schritt - auch wenn das Ziel, wenig neue Schulden zu machen, nicht aus den Augen verloren werden sollte.

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