Kongress der IG Metall Kongress der IG Metall: Kürzere Arbeitszeiten sollen das Ziel sein
Leipzig/dpa. - Zwickel warnte vor einer Einschränkung der Tarifautonomie inDeutschland. «Wer das versucht, plant Verfassungsbruch», sagte derIG-Metall-Chef. Angesichts des wachsenden Drucks auf Entgelte undArbeitsbedingungen werde die Schutz- und Gestaltungsfunktion einesstabilen Tarifsystems immer wichtiger. Flächentarifverträge müsstenauch weiterhin überbetrieblich die Mindestbedingungen regeln. Künftigsolle es aber auch einen Anspruch geben, um auf betrieblicher Ebeneüber zusätzliche Einkommensbestandteile oder Ergebnisbeteiligungverhandeln zu können. Bis Ende 2003 brauche die IG Metall ein«offensives Differenzierungskonzept».
Die Tarifpolitik alleine könne aber keine Schieflagen ausgleichen,die die Politik mitverursacht oder durch Nichtstun mitverschuldethabe. Für gerechte Verteilung und mehr soziale Gerechtigkeit zusorgen, sei daher eine wichtige Forderung an die Politik. Zwickelforderte die Bundesregierung zu einem Kurswechsel in derHaushaltspolitik auf. Die IG Metall unterstütze zwar eine sinnvolleHaushaltskonsolidierung, sei aber «gegen das Kaputtsparen vonWachstum und Arbeitsplätzen».
Zwickel bekräftigte das Ziel der Vollbeschäftigung in Deutschland.Die gesamte Arbeit der IG Metall sei darauf ausgerichtet,Arbeitsbedingungen und Beschäftigungschancen für alle zu verbessern.Der Gewerkschaftsvorsitzende wandte sich entschieden gegen eineAusweitung des Niedriglohnsektors zur Bekämpfung derArbeitslosigkeit. Dies sei «kein Königsweg, sondern ein Irrweg».Niedriglohnkonzepte wie sie etwa die CDU/CSU vorschlage, seien imAnsatz zu teuer und im Ergebnis zu schlecht. Sie kosteten «Milliardenan Geld für ein Minimum an Arbeitsplätzen», kritisierte Zwickel.
In der Steuerpolitik verlangte der IG-Metall-Chef, mit einervernünftigen Vermögenssteuer und einer veränderten Erbschaftssteuermehr Geld für Bildung einzunehmen. Zur Verbesserung desBildungssystems in Deutschland forderte Zwickel einen gemeinsamenBildungsfonds von Bund und Ländern, der aus diesen Steuermittelnfinanziert werden sollte. Die Menschen erwarteten vom Staat, dass erfür gute Bildung von alle unabhängig von ihrer sozialen Herkunft undgesellschaftlichen Statuts sorgt. Die Idee einer integriertenGesamtschule sollte neu aufgegriffen und verlässliche Ganztagsschulenflächendeckend aufgebaut werden.
Beim «Zukunftskongress» diskutieren mehr als 800 Teilnehmer diekünftige Ausrichtung der Politik der IG Metall. Schwerpunkte sind dieTarifpolitik, die Verbesserung der Arbeitsbedingungen, dieFinanzierung des Sozialstaates und die Reform der IG Metall. Andiesem Samstag wird Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) beimKongress erwartet. Die Gewerkschaft zählt 2,67 Millionen Mitglieder.
