Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen: Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen: Geradlinige Politiker überzeugen am meisten

Das Wahljahr 2004 hat ohne denentscheidenden Fingerzeig für die Landtagswahlen2005 in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalensowie die Bundestagswahl 2006 sein Ende gefunden.Die Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen bestätigtaber eine Entwicklung, die sich in Brandenburgund Sachsen bereits andeutete: CDU und SPDhaben an Bindekraft verloren und sind zurzeitkaum noch in der Lage, sich gegenseitig Wählerabzujagen.

Wenn 14 Millionen nordrhein-westfälische Bürgerzu den Urnen gerufen sind, so bleibt diesauch bundesweit nicht ohne Widerhall, selbstwenn es sich nur um eine Kommunalwahl handelt.Schließlich sind hier mehr Wahlberechtigteanzutreffen als in fünf Ost-Ländern zusammen.Doch nur auf den ersten Blick sorgen rund50Prozent für das bürgerliche Lager und knapp42 Prozent für Rot-Grün für klare Verhältnisse.

Das Ergebnis der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalenim Mai nächsten Jahres ist weiterhin offen.Im Ruhrgebiet scheint die SPD das Tal derTränen durchschritten zu haben. Gelingt esihr dort, auch nur einen Teil der Nichtwählerwieder an die Urne zu locken, sollten dieSozialdemokraten im Frühjahr deutlich besserals in der Kommunalwahl abschneiden. Verlassenkann sich die SPD zurzeit auf die Grünen.Anders als die FDP sind sie seit längeremeine sichere Bank für annähernd die zehn Prozent.Die CDU hingegen dürfte ihr Potenzial weitgehendausgereizt haben. Sie ist darauf angewiesen,in der Auseinandersetzung der beiden SpitzenkandidatenJürgen Rüttgers (CDU) und Peer Steinbrück(SPD) nicht zu viel zu verlieren. Das wirdnicht einfach.

Dabei wird der Norddeutsche Steinbrück nichtunbedingt von seinem Amtsbonus profitieren.Aber anders als Rüttgers ist seine Botschaftseit geraumer Zeit klar. Steinbrück hat sichohne Vorbehalte hinter einen unbequemen bundespolitischenReformkurs gestellt. Fast lustvoll sucht erdie Auseinandersetzung um die Zukunftsfähigkeitdes Landes. Wer klare Worte sucht, wird sievon dem Ministerpräsidenten hören. Dazu gehörtauch der ständige Hinweis auf vergleichbareProbleme in einigen Städten seines Landesund in Ostdeutschland. Rüttgers bleibt vergleichsweiseuneindeutig. Einerseits fordert er von derCDU eine schärfere Profilierung im Bund, andererseitsverhindert er bislang diese mit abweichendenVorstellungen zu den Reformprojekten. Vonder Wiederauferstehung des Matthias Platzeck(SPD) in Brandenburg, aber auch von GerhardSchröder im Bund könnte er lernen, dass Geradlinigkeitdie Bürger zurzeit am meisten überzeugt.

Noch ist es vor allem eine kommunikationstechnischeHöchstleistung der SPD, Tiefstände in Bundund Ländern, als Hoffnungsschimmer zu verkaufen.Aber wie Wirtschaft ist eben auch Politikzur Hälfte Psychologie. Die SPD schöpft Kraftdaraus, dass sie scheinbar schon verlorenhat. Die Union hingegen muss noch beweisen,dass es ihr gelingt, die Wähler inhaltlichan sich zu binden. Der Protest gegen Rot-Grünkönnte sich bis 2006 einfach totlaufen.