Kommentar Kommentar: Einlass nach Deutschland nicht nur mit Green Card
Ausländer, die sinnvoll in den Arbeitsmarktintegriert werden, zahlen Steuern und Sozialbeiträge.Oftmals sind sie sich für Arbeiten nicht zuschade, über die Deutsche die Nase rümpfen.Proteste deutscher Arbeitsloser über Polen,die sich in Beelitz als Spargelstecher betätigthaben, sind auch in diesem Jahr nicht bekanntgeworden. Kurzum: Über den Abschnitt "Arbeitsmigration"im Entwurf des Zuwanderungsgesetzes herrschtparteiübergreifend weitgehend Einigkeit.
Zuwanderung - ob befristet oder unbefristet- liegt in diesem Falle im nationalen Interesse.Doch das kann nicht das einzige Kriteriumsein. Deutschland muss seine Türen auch fürZuwanderer öffnen, die aus humanitären GründenEinlass begehren: Asylsuchende, Spätaussiedleroder deren Familienangehörige. Alles anderewäre einem der reichsten Länder nicht würdig.
Dennoch - an diesem Punkt scheiden sich dieGeister. So ist es für die CSU in Bayern nichthinnehmbar, dass die rot-grüne Koalition auchMenschen, die wegen ihres Geschlechts oderanderer nichtstaatlicher Gründe verfolgtwerden, künftig einen Abschiebeschutz gewährenwill. Damit würden die letzten Schranken desAsylrechts eingerissen heißt es aus dem Bundesland,das - nur ganz nebenbei - am stärksten vonden ersten 10000Green Cards profitiert hat.
Sicher kann über manche Regelung des Zuwanderungsgesetzesgestritten werden. Manches scheint schwerumsetzbar zu sein. Und dass die Länder überKosten für Sprach- und Integrationskurse stöhnen,ist sogar verständlich. Aber eines geht nicht:Sich um ausländische Fachkräfte bemühen undgleichzeitig die Integration derjenigen, dieaus anderen Gründen nach Deutschland kommen,zu erschweren oder unmöglich zu machen. Dasist heuchlerisch. Zumal in Zeiten, in denenin Folge eines Krieges gegen den Terrorismusmit erhöhten Asylbewerberzahlen etwa aus Afghanistanzu rechnen ist.
Insofern ist es gut, dass die Bundesregierungdas Ausländerrecht endlich auf eine überschaubareGrundlage stellt, dass Regelungen geschaffenwerden, bei denen jeder Beteiligte weiß, woraufer sich einstellen muss - auch dass er gegebenenfallswieder gehen muss.
Wer aber von vornherein "profitable" und "notleidende"Ausländer gegeneinander ausspielt, der schafftein Klima des Misstrauens gegen jeden Fremden.Und das ist weder für die hochspezialisiertenFachkräfte, noch für Asylbewerber angenehm.Es mindert das Bedürfnis beider Gruppen, sichwirklich in die deutsche Gesellschaft zu integrieren.
