Koalitionsvertrag: CDU gibt grünes Licht
Berlin/dpa. - Die CDU hat den Koalitionsvertrag bei zwei Enthaltungen gebilligt. Von den 91 Delegierten des kleinen Parteitags gab es am Montag in Berlin bei einer offenen Abstimmung für die Pläne von Union und FDP keine Gegenstimmen.
Nach Ansicht von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Union ihre Wahlziele erreicht. «Wir wollten heraus aus der großen Koalition, wir wollten weiter Regierungsverantwortung übernehmen», sagte die CDU-Chefin zur Entscheidung über den Koalitionsvertrag mit der FDP. Das Ziel sei auch eine Koalition mit den Liberalen gewesen. Dies alles sei erreicht worden. Nicht alle hätten das aber vorher geglaubt, so Merkel.
Nach den Worten Merkels will die CDU auch in der Koalition mit der FDP «die Kraft der Mitte« sein. Die Christdemokraten träten einerseits für wirtschaftliche Vernunft ein. Sie setzten aber auch die Interessen aller Menschen durch und hätten «ein Herz für die, die Hilfe und Solidarität brauchen».
Zuvor hatte bereits der CSU-Vorstand den Koalitionsvertrag gebilligt. Der Vertrag soll noch heute Abend von den Parteivorsitzenden von Union und FDP unterzeichnet werden.
Auf einem FDP-Sonderparteitag hatten am Sonntag in Berlin etwa 600 Delegierte ohne Gegenstimme bei fünf Enthaltungen den Koalitionsvertrag gebilligt. Der designierte Außenminister und Vizekanzler Guido Westerwelle verteidigte das künftige Regierungsbündnis gegen den Vorwurf der sozialen Kälte. «Deutschland wird von der Mitte aus regiert, von einer Koalition der Mitte. Und die Ränder haben in dieser Republik nichts zu sagen.»
