Kinderbetreuung und Solidarpakt: Kinderbetreuung und Solidarpakt: Beim Geld hört die Sachlichkeit auf

Halle/MZ. - Sie erklärt sich aber aus dem generellen Rumoren um die Finanzbeziehungen zwischen armen und reichen Ländern im Allgemeinen und Ost und West im Speziellen. Und dabei gilt: Beim Geld hört die Sachlichkeit auf.

So wird wieder einmal um die Ostförderung gestritten nach dem Motto: "Das kann nicht ewig so weitergehen, nach 2019 ist Schluss." "Um Himmels willen", so die Antwort, "niemand darf den Solidarpakt in Frage stellen." Irgendwer schreibt dann noch Streit darüber - und kaum einer merkt, dass die angeblich Streitenden doch eigentlich nur die beiden Seiten der längst erreichten Einigung formulieren. Der Solidarpakt steht also nicht wirklich in Frage. Aber - so das Kalkül - vielleicht zahlt sich der "Konflikt" ja an anderer Stelle aus.

Seit der zweite Solidarpakt unterschrieben ist, ist klar, dass dieser 2019 endet und es keinen Nachfolger geben wird. Schon ab 2009 wird die Förderung gekürzt. Der Osten muss in zwölf Jahren auf eigenen Beinen stehen, sich bis dahin aber auf das zugesagte Geld verlassen können. Denn bei allen Glanzlichtern, die der Osten mittlerweile zu bieten hat: Die Einnahmen der öffentlichen Hand liegen noch weit unter West-Niveau. Selbst das beste ostdeutsche Land, Sachsen, kann seine Ausgaben noch nicht einmal zur Hälfte aus dem eigenen Steueraufkommen finanzieren. Das schlechteste westdeutsche Flächenland, das Saarland, kommt auf eine Steuerdeckungsquote von 57,2 Prozent.

Weil sich die Probleme im Osten nicht leugnen lassen, sind hier mittlerweile fast alle Länder auf Sparkurs. Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen kommen wie sonst nur Bayern bereits ohne neue Schulden aus. In Sachsen-Anhalt soll es 2009 soweit sein. Gut möglich, dass nach den Sanierungsbemühungen die ostdeutschen Haushalte besser für die Zukunft aufgestellt sind als die westdeutschen. Das erklärt sich aus der größeren Beweglichkeit, die hier aus der Not heraus entstanden ist. Wenn jetzt zum Beispiel der Stadt Dresden ihre Schuldenfreiheit vorgehalten wird, so gehört zur Wahrheit, dass sie sich dafür von sämtlichen Wohnungen trennen musste. Sie hat im wahrsten Sinne des Wortes Besitzstand aufgegeben.

Seit der Wende ist sehr viel Geld aus dem Westen in den Osten geflossen, ohne das die neuen Länder nicht auf dem heutigen Stand wären. Und es ist auch verständlich, dass diese Zahlungen mittlerweile schwerer fallen. Der Westen macht sich aber etwas vor, wenn er die Transfers für den Grund seiner Probleme hält. Deren Ursachen liegen tiefer. Zudem ist es geradezu Nonsens, die Förderung mit dem Argument in Frage zu stellen, dass sie Erfolg hat.

Kontakt zum Autor:Torsten Kleditzsch