Kartellamt prüft Verdacht illegaler Preisabsprachen
Bonn/dpa. - Wegen des Verdachts illegaler Preisabsprachen hat das Bundeskartellamt Geschäftsräume fast aller großen Handelsketten in Deutschland durchsucht. Unternehmen des Lebensmitteleinzelhandels, des Drogeriewaren- und des Tierbedarfshandels sowie Hersteller von Markenartikeln im Konsumgütersegment erhielten Besuch von Beamten der Behörde. Die Aktion vom Donnerstag erstreckte sich nach Angaben des Bundeskartellamts auf 15 Unternehmen, davon elf Handelsunternehmen. Betroffen waren etwa Edeka, Lidl, Metro, Rewe und die Drogeriekette Rossmann.
Es bestehe der Verdacht, dass sich Markenartikelhersteller mit Einzelhandelsunternehmen bei den Produkten Süßwaren, Kaffee und Tiernahrung über die Endverbraucherpreise abgestimmt hätten. Dies habe offenbar vor allem Preisuntergrenzen betroffen.
Solche Absprachen sind kartellrechtlich verboten und können mit Geldbußen geahndet werden. An der Aktion waren 56 Mitarbeiter des Bundeskartellamts und 62 Polizeibeamte beteiligt. Parallel wurden gegen weitere Handelsunternehmen schriftlich Verfahren eingeleitet.
Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) forderte, «abgezockte Verbraucher» zu entschädigen. «Bewahrheitet sich der Verdacht des Bundeskartellamtes, erschüttert dies das Zutrauen der Verbraucher in die soziale Marktwirtschaft», sagte vzbv-Vorstand Gerd Billen. Die Bundesregierung müsse die Zügel anzuziehen und dem Milliarden-Betrug am Verbraucher ein Ende zu setzen. Die Bundesregierung müsse ihre Blockadehaltung gegen eine EU-Richtlinie zur Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen bei Kartellverstößen aufgeben und national sicherstellen, dass betrogene Verbraucher entschädigt würden.
