Karstadt-Krise Karstadt-Krise: Bonn will Steuern nur stunden
Bonn/Duisburg/dpa. - Die Zeit drängt: Am Dienstagmittag endetfür die Kommunen mit Karstadt-Filialen die Frist, bis zu der sieihren Verzicht auf die erwarteten Gewerbesteuerforderungen erklärensollen. Tun sie das nicht, kann eine der Kernbedingungen desInsolvenzplans nicht erfüllt werden.
Am Freitag wurde bekannt, dass Bonn zunächst keinen Verzichterklären und die Steuern erstmal nur stunden will - wegen unklarerRechtslage. Erst wenn die geklärt ist, will man die Steuer erlassen.Die Stadt Duisburg ruderte am Freitag unterdessen zurück undkassierte einen ebenfalls negativen Ratsbeschluss von vergangenerWoche. Einstimmig sprach sich das Gremium nun doch für einenGewerbesteuererlass für Karstadt aus.
Die Stadt Bonn will zunächst eine Entscheidung desBundesfinanzhofs darüber abwarten, ob ein Verzicht auf diese Steuerrechtlich überhaupt zulässig ist. «Die Stadt Bonn will Karstadthelfen», hieß es in einer Mitteilung. Das Vorgehen reicht nachfrüheren Aussagen des Insolvenzverwalters jedoch nicht aus, umdie Insolvenzplanbedingungen zu erfüllen.
Der Sprecher von Karstadt-Insolvenzverwalter Klaus Hubert Görgkritisierte die Entscheidung scharf: «Die Behauptung "Bonn willKarstadt helfen" verhöhnt 25 000 Karstadt-Beschäftigte, da dieVerantwortlichen sehr genau wissen, dass sowohl Stundung als auchAbwarten den Insolvenzplan dem Scheitern preisgeben», sagte ThomasSchulz der Nachrichtenagentur dpa. Der Stadt seien die bundesweitenKonsequenzen ihrer Entscheidung «offensichtlich ebenso bewusst wieegal». Bonns Stadtsprecher wies die Kritik zurück und sagte: «Wirbehandeln das Thema auf einer sachlichen und rechtlich unangreifbarenEbene.»
Görg hatte in der vergangenen Woche bei allen 94 Kommunen mitKarstadt-Standorten erneut eindringlich für einen Steuererlassgeworben. Dabei geht es um eine Steuerforderung der Gemeinden vontheoretisch bis zu 140 Millionen Euro. Hintergrund ist einaußerordentlicher Ertrag in der Karstadt-Bilanz, der durch einenForderungsverzicht der Gläubiger von bis zu zwei Milliarden Euroentstehen würde. 98 Prozent der Kommunen müssen dem Steuerverzichtzustimmen. 88 der 94 Kommunen haben sich bereits entschieden - diemeisten haben laut Schulz Zustimmung zum geforderten Verzichtsignalisiert.
Das Essener Amtsgericht möchte am 31. Mai endgültig denInsolvenzplan beschließen. Kann der Insolvenzplan nicht in Krafttreten, droht der Warenhauskette mit 25 000 Mitarbeitern dieZerschlagung.
