Insolvenzgeld Insolvenzgeld: Finanzminister begehrt Milliarde
BERLIN/MZ. - Wegen des unerwartet kräftigen Wirtschaftsaufschwungshatten 2010 deutlich weniger Firmen Insolvenzbeantragt als vor einem Jahr angenommen, sodass 1,12 Milliarden Euro nicht ausgegebenwurden.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble willdaher die für 2010 vorgesehenen Bundeszuschüssean die BA in Höhe von 6,9 Milliarden Euroauf 5,78 Milliarden Euro kürzen. Alle Einnahmender BA seien mit den Ausgaben im BA-Haushaltmiteinander zu verrechnen, so dass sich nurein Zuschussbedarf von knapp 5,8 MilliardenEuro ergebe, sagte ein Ministeriumssprecher.Eine Übertragung der Restmittel auf 2011 seinicht möglich. Das Ministerium halte sichstrikt an die geltende Rechtslage. Der Haushaltder BA einschließlich der verminderten Zuschüssewerde notfalls per Ersatzvornahme von derBundesregierung gebilligt.
Die BA ihrerseits argumentiert, es handelesich bei der Insolvenzgeldumlage um zweckgebundeneZahlungen der Arbeitgeber, die nicht mit Bundeszuschüssenverrechnet und so indirekt in den Bundeshaushaltfließen dürften. 2011 entstünden der BA voraussichtlichKosten in Höhe von 860 Millionen Euro infolgevon Insolvenzen, für die die Arbeitgeber dannerneut zahlen müssten. Da die Beiträge fürdie Insolvenzgeldumlage für das kommende Jahrauf Null herunter gefahren wurden, müssteninsolvenzbedingte Ausgaben aus dem laufendenBA-Haushalt und somit auch aus den Beiträgender Beschäftigten finanziert werden. Deshalbvotierten auch die Arbeitnehmervertreter imBA-Verwaltungsrat Widerstand gegen SchäublesPlan. Das Gremium ließ einmütig verlauten,das Vorgehen sei rechtswidrig, und kündigterechtliche Schritte an. Unterstützung erhieltdie BA von der SPD-Bundestagsfraktion.
