IHK-Vollversammlung IHK-Vollversammlung: Kammer will rasch Rechtsänderung
Dessau/MZ. - Der Präsident rechnet damit, dass in einemersten Schritt trotz der Drohgebärden derGewerkschaft das Vergabegesetz für öffentlicheBauaufträge abgeschafft und das Denkmalrechtnovelliert wird. Dann sollte nach gründlicherBeratung das kommunale Wirtschaftsrecht novelliertwerden. Dabei ist es das Ziel der Kammer,"den Freibrief für alle möglichen Dienstleistungender Kommunen/Stadtwerke aus dem Gesetz herauszubrechen".
Das Bildungsfreistellungsgesetz, gegen dasdie Kammer bereits vor vier Jahren Sturm gelaufenwar, belastet nach ihrer Kenntnis die Wirtschaft"faktisch nicht". Laut Hatton wird von diesemGesetz kein Gebrauch gemacht. Es verpflichtetdie Wirtschaft zur bezahlten Weiterbildungnach den persönlichen Wünschen der Mitarbeiter.Den Feiertag am 6. Januar zu Nikolaus hältder Präsident in Land mit einem verschwindendgeringen Anteil von Katholiken für deplatziert.
Sorge bereitet der Kammer weiterhin Nachzahlungenvon Sozialversicherungsbeiträgen, zu denenFirmen die nicht Tariflohn bezahlen, herangezogenwerden. Hatton verwies auf die Existenz bedrohendenKonsequenzen dieser Verfahrensweise. Die Bemühungenund Forderungen der Kammer, hier praktischesund juristisches Augenmaß walten zu lassen,seien bisher ohne Erfolg geblieben. Der IHK-Präsidentforderte Sachsen-Anhalts WirtschaftsministerHorst Rehberger (FDP) auf, hier auf Bundesebenetätig zu werden.
Rehberger (FDP) betonte vor der Vollversammlung,bei allen Gesetzen und Ausgaben des Landesmüsse künftig die Wirtschaft der Maßstab sein.Der Haushalt werde so klare Prioritäten haben.Gleichzeitig bezeichnete er die Beschleunigungdes Ausbaus der Verkehrsinfrastruktur alsunverzichtbar.
