ICE-Trasse Leipzig/Halle-Erfurt ICE-Trasse Leipzig/Halle-Erfurt: Länder befürchten erneuten Wahlbetrug
Magdeburg/Erfurt/MZ. - Die ICE-Trasse Halle-Erfurt wird voraussichtlich erst 2015 fertig. Für diesen Abschnitt gibt es noch immer keine Finanzierungsvereinbarung zwischen Bund und Bahn. Sachsen-Anhalts Verkehrsminister Karl-Heinz Daehre (CDU) befürchtet nun, dass das Projekt "still und heimlich beerdigt werden" soll.
Inzwischen gehe die Bundesregierung offenbar von einer Fertigstellung erst 2015 aus, sagte Thüringens Verkehrsminister Franz Schuster (CDU). Diese Zahl habe das Bundesverkehrsministerium in einer Fragestunde des Bundestages genannt. Noch vor zwei Monaten hatte der damalige Bundesverkehrsminister Kurt Bodewig (SPD) bei einem Spatenstich für den Augustatunnel bei Erfurt versprochen, die Arbeiten würden jetzt mit Nachdruck fortgeführt. Bahnchef Hartmut Mehdorn hatte bei dieser Gelegenheit eine Fertigstellung im Jahr 2012 in Aussicht gestellt.
Auch der neue Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) hatte noch vor einer Woche die Bedeutung der Bahnstrecke für den Osten betont. Während es für die Teilstücke Leipzig-Gröbers und von Erfurt durch den Thüringer Wald Finanzierungsvereinbarungen gibt, fehlt ein solcher Vertrag für den Abschnitt Gröbers-Erfurt noch immer. Michael Baufeld, Sprecher der Gesellschaft DB Projekt Verkehrsbau, die die Trasse plant, bestätigt dies. "An der Vereinbarung wird noch gearbeitet", sagt er und nennt keinen Zeitrahmen.
Das Baurecht in der Saale-Elster-Aue, das bald zu verfallen droht, soll offenbar durch einen Trick gewahrt werden. Hier beginnen laut Michael Baufeld nur "landschaftspflegerische Begleitmaßnahmen". Statt des Baus einer langen Brücke über die Aue werden Bäume gepflanzt. Minister Daehre will eine solche Verschleppungstaktik nicht akzeptieren. "Die Zukunft des Projektes gehört zu den wichtigsten Gesprächsthemen bei meinem Treffen mit Bundesverkehrsminister Stolpe am 5. Dezember", kündigte er an. "Wir werden nicht zulassen, dass sich wieder eine Wahl-Zusage im Nichts auflöst. Das Verkehrsprojekt war aus Kostengründen im März 1999 schon einmal von der rot-grünen Bundesregierung gestoppt worden.
Im März dieses Jahres hatte Bundeskanzler Gerhard Schröder beim SPD-Wahlkampf-Parteitag in Magdeburg den Weiterbau der ICE-Strecke versrochen und den Baustopp aufgehoben. Gebaut wird derzeit zwischen Leipzig und Gröbers (einschließlich Flughafenanbindung), an der Laucha-Lossa-Brücke (Burgenlandkreis) und zwischen Erfurt und Ilmenau in Thüringen. Zwischen Leipzig und Flughafen Leipzig-Halle fährt die Bahn ab 15. Dezember, im Juni soll die Strecke bis Halle verlängert sein.
