Hintergrund: Hintergrund: Die Basel-III-Beschlüsse für strengere Bankenregeln

Basel/dpa. - Die Finanzkrise hat Banken weltweit ins Wanken unddas Finanzsystem bis an den Abgrund gebracht. Zur Vermeidungderartiger Krisen sollen Kreditinstitute weltweit künftig fürRisikofälle mehr eigene Mittel und Liquidität vorhalten. Darauf habensich die Chefs der Notenbank und Aufsichtsbehörden der 27 wichtigstenWirtschaftsländer in Basel geeinigt. Die Basel III getauftenBeschlüsse im einzelnen:

1. Mehr Eigenkapital:

Die Banken müssen mehr Eigenkapital vorhalten, um gegenKreditausfälle und Turbulenzen an den Kapitalmärkten besser gerüstetzu sein. Dazu muss das Kernkapital statt bisher mindestens 4 Prozentkünftig mindestens 6 Prozent der risikogewichteten Aktiva umfassen.Kernkapital ist das bei Verlusten sofort haftende Eigenkapital unddamit das Kapital, das in einer Krise auch tatsächlich mit hoherSicherheit belastbar ist. Die Kernkapitalquote («Tier 1») beschreibtdas Verhältnis des Kapitals zu den risikobehafteten Geschäften derBank, also zu den vergebenen Krediten und Geldanlagen. Bis 2015 habendie Banken Zeit, um ihr Kapital entsprechend aufzustocken.

2. Strengere Kapitalanforderungen:

Die Baseler Regelungen verschärfen außerdem entscheidend diequalitativen Anforderungen an die Kapitalausstattung der Banken.Dafür ist jetzt das «harte Kernkapital» maßgebend. Es umfasst dasAktienkapital und die einbehaltenen Gewinne und soll von bislang 2Prozent der risikogewichteten Aktiva bis 2015 von den Banken auf 4,5Prozent aufgestockt werden.

Stille Einlagen, die für die deutschen Banken besonders wichtigsind, werden bei Aktiengesellschaften grundsätzlich nicht mehr alshartes Kernkapital akzeptiert. Für Banken, die keineAktiengesellschaften sind, läuft diese Regelung 2023 aus, wobei dieerlaubten Anteile bis dahin schrittweise sinken. Dies betrifftinsbesondere die deutschen Sparkassen und Landesbanken. So kritisiertder Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands, dass in der EUvereinbarte Übergangsfristen für stille Einlagen bis 2040 nichtübernommen wurden. Die Commerzbank bestätigt, dass ihre als stilleEinlagen gewährten staatlichen Kapitalhilfen (insgesamt betragen dieHilfen 18,2 Milliarden Euro) Bestandsschutz bis Ende 2017 genießen.

3. Zusätzliche Risikopuffer

Zudem müssen die Banken einen weiteren Kapitalpuffer von 2,5 Prozentan hartem Kernkapital aufbauen. Diesen dürfen sie nur in Krisenzeitenantasten. Der Puffer soll ab 2013 angelegt und bis 2019 komplettiertwerden. Solange dieser Puffer nicht erfüllt ist, muss dieGewinnausschüttung entsprechend eingeschränkt werden. Zusammenmit den - künftig als entscheidende Messlatte geltenden - Vorgabenfür das «harte Kernkapital» müssen die Banken bis 2019 damit 7Prozent aufbringen.

Einen weiteren Puffer von 0 bis 2,5 Prozent können einzelne Länderabhängig von der jeweiligen nationalen Situation einfordern. Er sollden nationalen Bankensektor vor exzessivem Kreditwachstum schützen.

4. Liquiditäts- und Schuldenpuffer

Die Banken sollen weitere Sicherheitspuffer einhalten. Zum einensollen sie sich nicht zu stark im Verhältnis zum Eigenkapitalverschulden und zu viele riskante Kredite ausgeben. Zum anderensollen die Banken genügend Liquidität vorhalten, also auf ihreRefinanzierungsstruktur achten.

5. Fristen

Die neuen Regeln sollen ab 2013 greifen, im Endeffekt haben dieBanken aber für die Umsetzung bis 2019 Zeit. Zuvor müssen die Staats-und Regierungschefs der wichtigsten Wirtschaftsnationen (G20) dasReformpaket bei einem Treffen im November in Südkorea absegnen.Überhaupt nicht berücksichtigt werden bei den neuen RegelungenFinanzmarktakteure wie Hedge-Fonds oder Beteiligungsgesellschaftenwie Private-Equity-Gesellschaften.