Hintergrund: Das Rettungspaket für die HRE
Berlin/dpa. - Das am Sonntagabend geschnürte neue Rettungspaket zur Sicherung der Liquidität des Finanzkonzerns Hypo Real Estate (HRE) unterscheidet sich im Kern nicht von den bereits vor einer Woche vereinbarten Maßnahmen.
Die Banken haben jedoch das Volumen an Notfallkrediten auf nunmehr 30 Milliarden Euro verdoppelt. Damit stehen der HRE - zusammen mit weiterer Liquidität seitens der Bundesbank - insgesamt bis zu 50 Milliarden Euro. Am Bürgschaftsrahmen durch den Bund ändert sich dagegen nichts.
Neu ist, dass zunächst die Bundesbank kurzfristig eine zusätzliche Sonderliquiditätslinie bereitstellt - sofort 35 Milliarden Euro, die dann aber zurückgeführt werden auf die vor einer Woche vereinbarten Notenbank-Summe von 20 Milliarden Euro. Die Finanzindustrie wiederum ist nun notfalls bereit, in einem weiteren Schritt nochmals 15 Milliarden Euro über die bereits zugesagten 15 Milliarden Euro hinaus an die HRE-Gruppe auszureichen. Die Kredite sind abgesichert.
Zur Aktion gehört ein Bürgschaftsrahmen des Bundes in Höhe von unverändert bis zu 35 Milliarden Euro, um die Finanzspritzen an die Hypo Real überhaupt erst einmal möglich zu machen. Zur Lösung beitragen soll auch eine Art Zweckgesellschaft (ein «Special Purpose Vehicle»/SPV), über die der Kredit vergeben und Vermögenswerte der HRE nach und nach verwertet werden sollen. Bei diesen Vermögenswerten, die als Sicherheit dienen, geht es auch um Wertpapiere und Anteile an den vier HRE-Bankentöchtern. Bankfähig ist die Zweckgesellschaft durch die Ausfallgarantie des Bundes.
Der Bürgschaft des Bundes würde erst fällig, wenn es zu wirklichen Verlusten und Ausfällen kommt. Der Bund steht bei Inanspruchnahme der Ausfallgarantie nicht allein da. Bis zu einer Gesamthöhe von 14 Milliarden Euro würde der Finanzsektor 60 Prozent tragen (rund 8,5 Milliarden Euro) und der Bund 40 Prozent der möglichen finanziellen Belastungen, die sich aus einer Inanspruchnahme der Garantie ergeben könnten. Die maximale Belastung für den Bund im - nicht erwarteten - Sicherungsfall würde sich auf bis zu 26,5 Milliarden Euro summieren.
Für den Bund ist die Ausfallbürgschaft nicht haushaltswirksam. Nach Angaben des Finanzministeriums wird ein ohnehin bereits bestehender Bürgschaftsrahmen genutzt. Der gesamte Bürgschaftsrahmen des Bundes - etwa für Exportgarantien und andere Wirtschaftshilfen - beträgt rund 300 Milliarden Euro. Für inländische Bürgschaften sind rund 95 Milliarden vorgesehen, davon sind erst knapp 53 Milliarden abgeflossen. Für die Hypo-Hilfe gibt es daher noch Spielraum. Der Bürgschaftsrahmen kann auf maximal 360 Milliarden erweitert werden.
