Hessen-Wahl Hessen-Wahl: Gysi macht Ypsilanti eindeutige Angebote
Berlin/Wiesbaden/dpa. - In einem Interview mit demBerliner «Tagesspiegel» rückte der Vorsitzende der Linksfraktion imBundestag, Gregor Gysi, von der Forderung ab, die SPD müsse sichzuvor vom Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr distanzieren.«Entscheidend ist die Landespolitik. Über Bundeswehreinsätze hatnicht das Land zu entscheiden, sondern der Bundestag», sagte Gysi.
Ypsilanti müsse auch nicht auf Distanz zu den Hartz-IV-Reformengehen, meinte Gysi. Es müsse aber klar sein, «dass Hartz IV sogroßzügig ausgelegt wird wie möglich». Als Vorbild in diesemZusammenhang nannte er die rot-rote Koalition in Berlin. Die Linkekönne die SPD-Chefin ganz ohne Bedingungen zur Ministerpräsidentinwählen, bot Gysi an. Falls Ypsilanti nicht mit wechselnden Mehrheitenregieren wolle, können man sich eine Tolerierung oderRegierungsbeteiligung vorstellen.
Drei Wochen nach der Landtagswahl zeichnet sich in Hessen nochkeine Regierungsbildung ab. Die klassischen Blöcke CDU/FDP undSPD/Grüne haben nach dem Einzug der Linken ins Landesparlament keineeigenen Mehrheiten mehr. Eine Zusammenarbeit mit den Linken hatYpsilanti vor und nach der Wahl immer wieder abgelehnt.
Der frühere hessische CDU-Generalsekretär und spätereBundesminister Christian Schwarz-Schilling brachte die FrankfurterCDU-Oberbürgermeisterin Petra Roth als mögliche Chefin einer Jamaika-Koalition aus Union, FDP und Grünen auf Landesebene ins Gespräch.«Sie kann das in Frankfurt umsetzen, weil sie nie ideologischePositionen bezieht», sagte er der «Frankfurter Rundschau». InFrankfurt regiert eine Koalition aus CDU und Grünen, die von der FDPunterstützt wird.
