Hartz-IV-Gesetz Hartz-IV-Gesetz: DGB-Chef Sommer will soziale Härtefälle verhindern
Dessau/MZ. - Das sei die "harte Wirklichkeit", stellteSommer fest und bezeichnete es als unrealistisch,Hartz IV zu kippen. Das heiße aber nicht "Klappezu, Affe tot". Der DGB werde in Gesprächenmit der Bundesregierung dafür kämpfen, dassdie Folgen für die Betroffenen gemildert werden.So solle verhindert werden, dass die Zumutbarkeitsklauseldazu missbraucht werde, Langzeitarbeitslosein "miserabel bezahlte Stellen", Sommer sprachvon "Drei-Euro-Jobs" - zu drängen. Außerdemwolle der DGB verhindern, dass Alg-II-Empfängerihre Wohnung verlassen müssen.
Besonderes Augenmerk solle darauf gelegt werden,den Missbrauch von Ein-Euro-Jobs zu verhindern,betonte Sommer. Der DGB befürchte, dass ingroßem Stil reguläre Arbeitsplätze in "prekäreAnstellungsverhältnisse" umgewandelt würden.Sommer verwies darauf, dass im Vorjahr inganz Deutschland nicht weniger als 600000sozialversicherungspflichtige Jobs verschwundenseien. Mit Blick auf die neuen Länder, indenen besonders viele Menschen von Hartz IVbetroffen sind, kündigte der DGB-Chef an,für einen bundesweit einheitlichen Alg-II-Satzzu kämpfen. "Selbstverständlich muss der aufWestniveau liegen", fügte Sommer hinzu.
Z-TITEL: "Wir brauchen ein
neues Sozialmodell."
Michael Sommer
DGB-Vorsitzender
In der Diskussion machten viele Betriebsrätekeinen Hehl aus ihrer Enttäuschung darüber,dass die Gewerkschaftsspitze es nicht geschaffthabe, den "Kurswechsel vom Sozialstaat zumSozialhilfestaat" (Zitat Sommer), zu verhindern.Manfred Pettche, 1. Bevollmächtigter der IGMetall Dessau, warf die Frage auf, ob es nichtzu wenig sei, allein über die Angleichungder Alg-II-Zahlungen zwischen Ost und Westzu reden. "Muss nicht vielmehr gefragt werden,ob denn dieses Geld überhaupt zum Leben reicht?"
Sommer hatte am Vormittag die Kranbau KöthenGmbH besucht. Das Unternehmen sei Beweis dafür,dass es auch in schwierigen Regionen gelingenkann, den Mitarbeitern Perspektiven zu eröffnen,sagte Deutschlands ranghöchster Gewerkschaftsfunktionär.Sommer lobte, dass die Muttergesellschaft,das norddeutsche Unternehmen Georgsmarienhütte,die Gewinne nicht abschöpfe sondern in Kötheninvestiere. Daran könnten sich Konzerne wieSiemens, die massenhaft Arbeitsplätze insAusland verlagerten, ein Beispiel nehmen.
