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Halle und sein Umland Halle und sein Umland: Das heiße Eisen muss endlich angepackt werden

Von Walter Zöller 20.06.2004, 16:45

Halle/MZ. - Seit zehn Jahren ist das Problembekannt: Die Beziehungen zwischen der GroßstadtHalle und den Nachbargemeinden müssen neugeregelt werden - zum Wohl der Region undzum Wohl von ganz Sachsen-Anhalt. Denn ohnefunktionierende Oberzentren kann ein Bundeslandnicht wirklich gesunden. Obwohl dies allePolitiker wissen, ist bislang keine Lösungin Sicht. Tatenlosigkeit, Wagenburgmentalitätund fehlendes politisches Fingerspitzengefühlprägen das Bild.

Mehrere Landesregierungen und Landtage habenes seit Anfang der neunziger Jahre vermieden,das heiße Eisen anzupacken. Statt die Richtungvorzugeben, in die sich die Region Halle entwickelnsoll, machte diese Tatenlosigkeit die Lagenur noch verzwickter.

Landrat Knut Bichoel (CDU) kämpft seit Jahrentrick- und erfolgreich um jeden Zentimeterdes an Halle angrenzenden Saalkreises. DerBeifall aus dem Kreis ist ihm sicher, Bichoelgenießt hohe Popularität. Man mag für dessenAgieren ein gewisses Verständnis aufbringen- ein Landrat aber muss auch über den Tellerrand,also über den Landkreis hinaus denken undpolitisch handeln.

Halles Oberbürgermeisterin Ingrid Häußler(SPD) springt zu kurz, wenn sie Bichoel unddie jetzige Landesregierung allein für dasDilemma verantwortlich macht. Warum ist esder Stadt in all den Jahren nicht gelungen,wenigstens eine Nachbargemeinde zur freiwilligenEingemeindung zu bewegen? Das hat auch mitdem schlechten Erscheinungsbild hallescherStadtpolitik und mit dem mangelnden politischenFingerspitzengefühl der Stadtspitze zu tun.Halle tritt zu stark als fordernde Stadt auf.Nachbargemeinden aber können nicht erkennen,welche Vorteile sie nach einer Eingliederunghätten.

Und auch die CDU/FDP-Landesregierung gibtein schlechtes Bild ab. Konzeptionelles Handelnist nicht erkennbar. Stattdessen gehen dieEntwicklungen immer weiter auseinander. InnenministerJeziorsky (CDU) ist gegen zwangsweise Eingemeindungen,Ministerpräsident Böhmer (CDU) kann sich diesim Notfall vorstellen.

Die Großstädte Halle, Dessau und Magdeburghaben dem Innenminister nun auf dessen Wunschhin mitgeteilt, wie sie sich eine Neuregelungender Stadt-Umland-Beziehung vorstellen. Tatsächlichjedoch sind - wie das Beispiel Halle belegt- längst Fakten zum Schaden der großen Städtegeschaffen worden, die kaum noch verändertwerden können. So wird sich zum 1. Augustdie Einheitsgemeinde Schkopau gründen. DieBürger von mehreren bislang eigenständigenGemeinden haben sich dazu entschlossen - einMusterbeispiel für demokratische Willensbildung.Könnte die Landesregierung, selbst wenn siewollte, diese Entwicklung noch umkehren? DerFlurschaden wäre verheerend.

Trotz vieler Versäumnisse ist dennoch nunvor allem die Landesregierung gefordert: Siemuss rasch ein Konzept für die Entwicklungdes Großraums Halle vorlegen. Notwendig istein großer Wurf, der Halle und die Regionzukunftsfähig macht.